„Enttäuschung groß“

Jetzt holt Dornauer zum Rundumschlag gegen SPÖ aus

Einen Tag nach seinem offiziellen Rauswurf aus dem SPÖ-Klub und der Partei trat der Tiroler Georg Dornauer am Freitagnachmittag in Innsbruck vor die Medien. Dabei nahm er sich – so wie man ihn kennt – kein Blatt vor den Mund und holte ordentlich zum Gegenschlag aus. 

„Schön, euch wiederzusehen!“ – mit diesem Satz begann Dornauer sein Pressegespräch. Und dann bestätigte er zugleich, dass er am Donnerstag seinen Tiwag-Antrag in den Landtag auf eigene Faust eingebracht hat.

„Ich war immer stolz und froh, wenn die Tiwag Gewinne erzielte. Ich war immer loyal zu diesem Unternehmen und habe mich immer dazu bekannt. Aber wenn stolze Gewinne in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im 100-Millionenbereich eingefahren werden und mir dann auffällt, dass sich die Gewinne in den Jahren 2022, 2023 und 2024 sogar vervierfacht haben – und das noch dazu in einer anhaltenden Teuerungswelle, dann muss man politisch aktiv werden“, sprach der 42-Jährige Klartext. „Die Tirolerinnen und Tiroler haben dafür mit einbezahlt. Und ja: Die überhöhten Energiepreise waren dem Dornauer schon immer ein Dorn im Auge.“

Offenbar wurde das ÖVP-Diktat übernommen und dem SPÖ-Vorsitzenden hat es über den Sommer wohl die Sprache verschlagen.

Georg Dornauer

„Es handelt sich um versteckte Steuereintreibung“
Und dann ließ Dornauer die vergangenen Monate Revue passieren. Im August habe er mehrfach medial angekündigt, sich der Causa anzunehmen und politisch etwas dagegen zu unternehmen. „Denn die Regierung versagt seit Jahren in der Energiepreispolitik. Meine Analyse dazu: Die Gewinnmaximierung steht im Zentrum unseres landeseigenen Energieversorgers und eigentlich handelt es sich dabei um versteckte Steuereintreibung“, schildert er und hält fest: „Ordnungspolitisch gesehen, kann das Land Tirol sehr wohl reagieren.“

Georg Dornauer trat am Freitagnachmittag vor die Medien.(Bild: Birbaumer Christof)

Seinen ersten Antragsvorschlag habe er an den SPÖ-Landtagsklub per E-Mail übermittelt – mit der Bitte um Prüfung, Unterstützung und Verhandlung mit dem Koalitionspartner. Das sei naturgemäß nicht seine Aufgabe, dafür gäbe es Koalitionsausschüsse. Doch der SPÖ-Landtagsklub habe sich aus Dornauers Wahrnehmung heraus mit dieser Thematik nur „halbherzig“ damit beschäftigt und er habe auch in der Klubsitzung Mitte September nicht direkt darauf Bezug genommen.

„Sondern erst durch mein Nachhaken und meine Nachfragen, wann wir denn jetzt endlich die Anträge zum Oktober-Landtag in unserem SPÖ-Landtagsklub beraten. Es kam zu meinem übermittelten Konzept kein Vorschlag und keine wahnsinnig intensive Diskussion. Offenkundig wurde das ÖVP-Diktat übernommen, sie konnte sich durchsetzen und dem SPÖ-Vorsitzenden hat es offensichtlich über den Sommer die politische Stimme verschlagen. Ich weiß bis heute nicht, wie er aktuell zu diesem Thema steht. Ich weiß nur, dass er im Sommer 2023/24 bei den Sommertouren noch als ÖGB-Vorsitzender 90-prozentige Abschöpfungssteuern auf derartige Übergewinne im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit medial unmittelbar gefordert hat“, sagte Dornauer. 

„Die Enttäuschung über die eigene Partei ist groß“, betonte Dornauer.(Bild: Birbaumer Christof)

„Dieses Vorhaben war nicht verhandelbar“
Dann folgte schließlich ein Treffen zwischen Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), die beiden Klubdirektoren, sowie Dornauer. „Ich habe versucht, an einem Kompromiss zu arbeiten. Dann hat mir Jakob Wolf einen Antrag vorgelegt“, informierte der Politiker. Den Entwurf des Antragstextes, der ihm als letzte Variante angeboten worden sei, legte er den Medienvertretern vor. „Da war klar, dass ich mich als Abgeordneter nicht mit einem Wischi-Waschi-Antrag abspeisen lasse. Vieles darauf wurde etwa bereits umgesetzt und der Punkt zwei selbstverständlich ist.“ Daraufhin sei tagelang weiter verhandelt worden.

„Ich wollte, dass man 100 Millionen Euro von diesen Übergewinnen zurück an die Tiroler Haushalte überweist. Hier kann man mir Populismus vorwerfen, ich stehe jedenfalls zu dieser Forderung. Und ich habe immer betont, dass man mit mir reden kann – etwa über die Höhe dieser Forderung oder über die Modalitäten dieser Auszahlung, aber nicht über die Tatsache“, erläuterte Dornauer, „das wurde jedoch alles abgelehnt. Es ist in meinen Augen die ureigenste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei, Politik zu machen, wofür man ein Mandat respektive einen Auftrag hat. Das habe ich getan und schließlich eigenständig meinen Antrag eingebracht“. Die Vorgehensweise sei völlig sauber und korrekt vonstattengegangen.

Einspruch? „Eine Woche Bedenkzeit“
Er ging ebenfalls auf die Argumentation der Tiroler SPÖ bezüglich seines Ausschlusses ein. „Es wurde damit begründet, ich hätte die Partei und auch die Zusammenarbeit der Koalition gefährdet. Das nehme ich vorläufig zur Kenntnis“, betonte er, „ich überlege jetzt eine Woche, ob ich Einspruch dagegen erheben werde. Der Ausschluss, glaube ich, würde nicht halten – es hat letztlich das falsche Gremium beraten und beschlossen. Es war nie ein Schaden, der unmittelbar abgewendet hätte werden müssen, im Raum stehend. Und man hätte ein Schiedsgericht einleiten müssen, wie das unser Statut vorsieht“, ist der Politiker überzeugt, „aber wahrscheinlich ist die Führungsriege noch zu wenig lang im Amt, als dass man sich mit solchen fundamentalen Eckdaten unseres Parteigefüges nochmals auseinandergesetzt hat“. Und: „Zu viel Pakttreue ist auch ein Verkauf der eigenen Prinzipien.“

Fest stehe: „Den Dornauer haben sie jetzt zwar ausgeschlossen, aber sie sind ihn ganz bestimmt nicht losgeworden. Ich werde weiterhin meinem Wählerauftrag gerecht werden – als ,freier Mandatar‘ bzw. als ,wilder Abgeordneter‘ weiterarbeiten. Ich werde jenen Menschen, die mich gewählt haben, weiterhin jene Politik anbieten, die sie gewöhnt sind – nämlich eine Politik mit klarer Kante sowie im Interesse des Landes Tirol. Und alles andere wird die Zukunft weisen.“

Große Enttäuschung vorhanden
Die Enttäuschung über die eigene Partei sei „eine sehr große“. „Ich habe schon immer einen gewissen Resilienzfaktor an den Tag gelegt. Ich habe seit dem Sommer angekündigt, etwas zu übernehmen, ich habe sechs Wochen von meiner Partei nichts gehört und ich wurde nicht gewarnt, dass wenn ich politisch vorgehen werde, ein Ausschluss vollzogen werden würde. Das nahm ich am Donnerstagabend im Süden Deutschlands zur Kenntnis und deshalb auch meine heutige Stellungnahme dazu. Persönliche Befindlichkeiten gibt‘s in der Politik keine, das ist klar“, betonte Dornauer.

Eigene Liste – ja oder nein?
Hegt er den Plan, eine eigene Liste zu erstellen? „Ich bin seit Jahrzehnten ein tätiger Sozialdemokrat, wohl einer der aktivsten sogar. Ein schneller Wechsler von einer Partei zur anderen bin ich nicht. Aber zugegebenermaßen: Die Summe der Unterstützungserklärungen, die ich 2022 für eine eigene Liste benötigt hätte, befinden sich seit 24 Stunden auf meinem Handy“, gibt Dornauer preis. Schließt er heute eine eigene Liste für 2027 kategorisch aus? „Ich bin 42 Jahre alt, ich verfüge über rund 10.000 Vorzugsstimmen – das sind wahrscheinlich mehr Vorzugsstimmen als alle SPÖ-Abgeordneten gemeinsam 2022 erreicht haben. Ich habe ein ordentliches Mandat, das ich ausübe. Ich kann nach wie vor durch die Maria-Theresien-Straße sowie auch durch Reutte und Osttirol gehen und erfahre durchaus Beliebtheitswerte. Dadurch fühle ich mich auf dem guten Weg, bis 2027 Politik fürs Land zu machen“, antwortete der Politiker.