Gastpatienten-Debatte

McDonald lehnt „Wiener-zuerst-Mentalität“ ab

Wien musste laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Millionen Euro aus dem Landesbudget zuschießen. Volle Wartezimmer gehören in der Bundeshauptstadt zum Alltag.(Bild: Martin A. Jöchl)

Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hat in der Debatte um die Behandlung von Gastpatienten scharfe Kritik an der Haltung Wiens geübt.

„Als Anwalt unserer Versicherten kann ich die von der Wiener Stadtregierung vertretene ‘Wiener-zuerst-Mentalität‘ so nicht hinnehmen“. Getrennte Wartelisten für Patienten aus anderen Bundesländern wären ein „Tabubruch im österreichischen Gesundheitswesen“.

Der Hintergrund:

• Wien musste laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Millionen Euro aus dem Landesbudget zuschießen, weil die ihr zugewiesenen Zusatzmittel zur Versorgung von Gastpatienten aus den anderen Bundesländern (vor allem Niederösterreich und Burgenland) nicht ausgereicht hätten.

• Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat deshalb Maßnahmen wie getrennte Wartelisten für Wiener und auswärtige Patienten ins Spiel gebracht.

Peter McDonald(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Rechtlich bedenklich“
McDonald hielte das allerdings für „rechtlich bedenklich“. Immerhin würden die Sozialversicherungen für die Wiener Spitäler einen Pauschalbetrag für Leistungen für ihre österreichweit Versicherten überweisen, der ohnehin schon deutlich höher sei als die Bevölkerungszahl in der Bundeshauptstadt.

Außerdem könne man den vielen Menschen, die nach Wien einpendeln und dort Steuern, Gebühren und Sozialversicherung bezahlen, schwer erklären, warum sie keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen sollen.

Statt innerösterreichischer Grenzmauern bräuchte es eine bundesweite, entpolitisierte Planung der Versorgung in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich. Die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingeforderte gemeinsame Spitals-und Gesundheitsplanung für die Ostregion wäre für ihn ein „richtiger erster Schritt“.