Politiker im Spital

Türkei: Prügelei im Parlament wegen Justizreform

Ausland
23.01.2014 19:22
Während einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform ist es am Donnerstag im türkischen Parlament erneut zu einem handfesten Streit gekommen. Der stellvertretende Chef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, wurde bei der Rauferei verletzt und musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Laut Berichten örtlicher Medien eskalierten die Beratungen, als einer der Abgeordneten im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen im Umfeld der Regierung den Namen des Sohns von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte, der Gerüchten zufolge in die Affäre verwickelt sein soll.

Der Streit über die Justizreform hatte bereits vor einigen Tagen in einer Parlamentskommission zu einer Prügelei geführt. In der Novelle geht es um die Neuordnung eines Gremiums, das über die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten entscheidet. Kritiker werfen Erdogan vor, damit die Justiz der Regierung unterwerfen zu wollen. Die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben war für Freitagabend geplant. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass Präsident Abdullah Gül ein Veto gegen die Reform einlegen könnte.

EU ermahnt Erdogan
Erdogan kritisiert die Korruptionsermittlungen als Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte. In den vergangenen Wochen ließ er Hunderte Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Bei einem Treffen in Brüssel hatten die Spitzen der Europäischen Union Erdogan am Dienstag aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele