Di, 21. August 2018

Billionen versteckt

22.01.2014 17:20

Chinas Elite hortet gewaltiges Vermögen in Karibik

Chinas Machtelite betreibt offenbar seit Jahren Tausende Scheinfirmen in Steueroasen, um ihr Vermögen zu verschleiern. Bis zu umgerechnet drei Billionen - das sind 3.000 Milliarden - Euro sollen ins Ausland geschafft worden sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie der "Guardian" unter Berufung auf die sogenannten Offshore-Leaks berichten, ist sowohl ein Angehöriger von Präsident Xi Jinping als auch die Familie des Ex-Regierungschefs Wen Jiabao in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt.

Laut der Berichte des "Guardian", der "Süddeutschen Zeitung" und weiterer Medien stehen auf den Listen auch Angehörige des früheren Regierungschefs Li Peng und des früheren Präsidenten Hu Jintao sowie zahlreiche Parlamentsmitglieder und Führungskräfte. Keine der betroffenen Politikerfamilien wollte sich zu den Daten äußern, so die Zeitungen.

Über 21.000 Offshore-Firmen aufgedeckt
In den Unterlagen sind den Berichten zufolge mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong gelistet. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) aus der Volksrepublik verschoben.

Die Unterlagen dokumentieren der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Guardian" zufolge auch, dass westliche Banken, darunter auch die Deutsche Bank, dabei halfen, Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen".

Peking weist Berichte zurück: "Verfolgen dunkle Motive"
Die chinesische Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Die Artikel seien unlogisch und verfolgten "dunkle Motive", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am Mittwoch. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte zu den Berichten, er kenne keine Einzelheiten. Sie seien aber nicht glaubhaft. "Es kann gar nicht anders sein, als dass die Menschen denken, hinter den Berichten steht eine bestimmte Absicht."

Auf die Frage, ob China die Steueroasen um eine Stellungnahme bitten werde, sagte er: "Die, die sauber sind, sind sauber. Und die, die schmutzig sind, sind schmutzig." Weder das Informationsamt noch die Antikorruptionsstelle der Kommunistischen Partei wollten zunächst auf Anfragen reagieren.

Seiten westlicher Medien im Internet blockiert
Zeitgleich blockierte die chinesische Zensur Internetseiten, auf denen der Vorgang thematisiert wurde. Die Website des "Guardian" wurde blockiert. Und als die BBC über das Thema zu berichten begann, wurden die Bildschirme in China kurzerhand schwarz, berichtet "Spiegel Online". Ob sich die Erkenntnisse auf lange Sicht im Land geheim halten lassen, ist dennoch fraglich.

Die staatlichen Zensoren versuchten auch die Thematisierung der Berichte auf der populären Internetplattform, dem Twitter-ähnlichen Dienst Sina Weibo, zu unterbinden. Suchanfragen mit den "offshore" oder "princeling" - ein Synonym für die Kinder hochrangiger Politiker - ergaben keine Treffer. Auf der Seite "Free Weibo" von Bürgerrechtsaktivisten in China waren Kommentare zu lesen, die aus der offiziellen Weibo-Seite gelöscht waren.

Offshore-Leaks beschäftigen Öffentlichkeit seit Monaten
Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte im Juni vergangenen Jahres Informationen von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen in führenden Steueroasen ins Internet gestellt. Die Offshore-Leaks-Dateien sollten die nötige Transparenz schaffen, um etwa Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, erklärte die Gruppe damals.

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