Sa, 18. August 2018

Freihandelsabkommen

21.01.2014 07:43

EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus

Bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA lenkt die EU-Kommission offenbar ein. Ein Teil des Abkommens soll vorerst nicht verhandelt und zuerst innerhalb der Union debattiert werden, berichtete die Online-Ausgabe der britischen Zeitung "Independent" in der Nacht auf Dienstag.

Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Bild) habe sich demnach in einem Brief an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU-28 - darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - gewandt, in dem es heißt: "Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist", zitierte "Independent" De Gucht. Dabei gehe es insbesondere um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln.

Dabei geht es um Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Staaten auf internationaler Ebene vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt wurden. Für die EU sind diese Investitionsklauseln üblich. NGOs wie etwa Greenpeace kritisierten jedoch, dass die Gerichte von Wirtschaftsanwälten besetzt würden und so "Investitionen von Konzernen schützen" sollen.

Kommissar "zunehmend besorgt über immer negativeren Ton"
De Gucht zeigte sich in dem Brief "zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton" zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Er wolle deshalb eine dreimonatige, öffentliche Anhörung starten und fordere auch die Mitgliedsstaaten auf, sich "proaktiv" in die Debatte einzubringen. Erst wenn das Ergebnis der öffentlichen Debatte, an der alle Interessensgruppen teilnehmen können, bekannt ist, sollen die Investitionsschutzklauseln verhandelt werden.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, sieht in der teilweisen Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht als kompletten Abbruch. Leichtfried erklärte am Dienstag, einige Arbeitsgruppen hätten "Pause, um die Sache zu klären". Laut Leichtfried habe es ja "bisher schon massive Kritik gegeben, aber das ist der breiten Öffentlichkeit nicht aufgefallen". Die Sozialdemokraten würden sich beispielsweise entschieden gegen eine Investitionsschutzklausel wehren.

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