Mo, 20. August 2018

Opposition nun dabei

21.01.2014 07:11

Syrien-Friedenskonferenz: Ban lädt Iran wieder aus

Die zweite Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz kann beginnen - allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran von den am Mittwoch beginnenden Gesprächen wieder aus. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Montagabend in New York. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu. Indes gibt es Berichte über systematische Folter und Mord von Gefangenen durch das Regime von Syriens Machthaber Bashar al-Assad (siehe Infobox).

Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe, hieß es seitens der UNO. "Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Einladung Irans sorgte für Kontroversen
Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen. Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten.

Die USA begrüßten dann am Montagabend die Entscheidung Bans, den Iran wieder auszuladen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren, die darin bestehe, das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen.

Washington kritisierte, dass der Iran die Genfer Vereinbarungen zu Syrien "nicht öffentlich und voll unterstützt" habe. Entsprechend zitierte die "New York Times" am Montag einen Vertreter des US-Außenministeriums: "Der Iran hat nicht seine Bereitschaft gezeigt, sich ausdrücklich und öffentlich der vollen Umsetzung des Genf-1-Dokuments zu verschreiben, das eine Mindestgrundlage für die Teilnahme am Friedensprozess ist."

Das Genf-1-Dokument vom Juni 2012 ist die Grundlage der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Systematische Folterung von Gefangenen?
Unterdessen berichteten die britische Tageszeitung "Guardian" und der US-Nachrichtensender CNN von Hinweisen auf systematische Folter von Gefangenen durch das Assad-Regime. Laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen sollen etwa 11.000 Gefangene gefoltert worden sein, hieß es unter Berufung auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten, die an den UNO-Tribunalen zu Jugoslawien und Sierra Leone beteiligt waren (siehe Infobox).

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