Engere Grenzen

Barack Obama “entwaffnet” NSA – aber nur teilweise

(Bild: AP)

US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse die NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington.

Grundsätzlich betonte Obama aber, die Spähprogramme seien unerlässlich im Anti-Terror-Kampf und dürften nicht aufgegeben werden. Sie hätten Anschläge und Tote auch im Ausland verhindert. Wörtlich sagte Obama: "Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen."

Zudem solle die NSA die gesammelten Meta-Daten - darunter die Rufnummern und die Dauer der Telefongespräche - künftig nicht mehr selbst speichern. Er gibt der Geheimdienstgemeinschaft bis Ende März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Keine wahllose Überwachung von Ausländern mehr
Obama will außerdem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben, die für weltweite Empörung gesorgt hatte. Die Dienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat.

Obama bedauert "reißerische" Veröffentlichung
Obama bedauerte in seiner Rede die "reißerische" Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden "könnte unsere Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre nicht voll erkennen werden", sagte der Präsident. Angesichts des laufenden Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail "zum Handeln und zu den Motiven von Herrn Snowden" äußern. Die "Verteidigung unserer Nation" hänge aber von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.

Beobachter werteten die Rede im Justizministerium unterschiedlich. Von einer "scharfen Beschneidung" und der "bedeutendsten Reform der US-Spionage seit einem Jahrzehnt" sprach etwa das "Wall Street Journal". Da Obama die Umsetzung seinen Mitarbeitern und dem Kongress überlässt, sei aber fraglich, ob die Reformen auch umgesetzt würden, so die "Washington Post". Von "vorsichtigen Korrekturen" sprach etwa die "New York Times". NSA-Kritikern wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen nicht weit genug.

Lob aus Europa für Obamas "große Rede"
Aus Europa erntete Obama dagegen viel Lob für seine ausführliche Rede zur US-Spionage. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört wurden. Auch die deutsche Bundesregierung begrüßte die Korrekturen grundsätzlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas fanden positive Worte. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, Obama habe eine "große Rede" gehalten.