Nach Trump-Gesprächen

Belarus lässt 52 Gefangene frei – auch Ausländer

Lukaschenko habe sich zu einem „großen Deal“ zur Freilassung von Gefangenen bereiterklärt, meldeten Nachrichtenmedien.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Nach Gesprächen mit den USA hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu einem besonderen Deal bereit erklärt: 52 Gefangene wurden demnach freigelassen. Darunter auch einige Staatsbürger aus dem Ausland.

Belarus hat nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag 52 Gefangene freigelassen. Die Personen verschiedener Nationalitäten seien auf dem Weg nach Litauen, teilte ein Sprecher der US-Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen.

„Großer Deal“ zur Befreiung Gefangener
Lukaschenko habe sich zu einem „großen Deal“ zur Freilassung von Gefangenen bereit erklärt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Demnach begnadigte Lukaschenko auch 14 ausländische Staatsbürger. Unter den Freigelassenen sind Belta zufolge zwei Deutsche, sechs Litauer, ein Franzose, ein Brite sowie je zwei Letten und Polen.

„Freundschaftsschreiben“ von Trump
In Belarus sind zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski. Coale überreichte Lukaschenko demnach ein von Trump mit „Donald“ unterzeichnetes Schreiben. Dies sei ein „seltener Akt persönlicher Freundschaft“, sagte Coale. Lukaschenko habe den US-Präsidenten zudem für dessen Bemühungen um ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg gelobt.

Im Gegenzug für die Freilassung wollen die USA Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia lockern, teilte die US-Botschaft in Vilnius mit. Dies erlaube der Airline, ihre Flotte, zu der auch Boeing-Flugzeuge gehören, zu warten und Bauteile zu kaufen.

Größte Gruppe freigelassener Gefangener
Es handelt sich um die bisher größte Gruppe von Gefangenen, die von Lukaschenko begnadigt wurde, der nach Jahren der Isolation und Sanktionen gegen sein Land die Beziehungen zu den USA wiederherstellen möchte. Die Zahl bleibt jedoch weit hinter der Forderung Trumps zurück, der die Freilassung von 1.300 bis 1.400 Gefangenen verlangt hatte. Laut dem Bürgerrechtszentrum Wjasna ist Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch freigekommen. Unter den Freigekommen ist auch der Journalist Ihar Losik, der 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. 

„Handel mit Menschenleben“
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und andere Menschenrechtler kritisierten den Vorgang. „Im Grunde ist dies ein Handel mit Menschenleben – mit Menschen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen“, erklärte Tichanowskaja gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Lukaschenko bestreitet, dass es in Belarus politische Gefangene gibt.

Mehr als 1000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär. Im Jänner ließ er sich erneut im Amt bestätigen. Die Präsidentschaftswahl 2020 war von Manipulationsvorwürfen überschattet gewesen und hatte landesweite Proteste ausgelöst. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Noch über 1000 Personen sind in Belarus aus politischen Gründen in Haft.