Do, 16. August 2018

Zehn neue Minister

26.12.2013 16:23

Türkei: Harsche Oppositionskritik an Erdogan

Nachdem der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wegen des Korruptionsskandals im Umfeld seines bisherigen Kabinetts zehn Minister ausgetauscht hat (siehe Infobox), hagelt es nun Kritik von der Opposition. Diese wirft Erdogan vor, mit seiner Maßnahme konspirative Ziele zu verfolgen. Der Regierungschef wolle im Kampf um den Machterhalt eine Art Staat im Staate schaffen, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Donnerstag.

Kilicdaroglu sprach wörtlich von einem "tiefen Staat", was in der Türkei ein negatives Schlagwort für den Einfluss von Drahtziehern im Hintergrund ist. Der Oppositionsführer warf Erdogan vor, sich ein Kabinett aus gefügigen Ministern schaffen zu wollen. Diese seien Teil von Machtstrukturen des Premiers, mit denen er das Land "ohne demokratische Kontrolle" regieren wolle.

Der Chef der rechts-nationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, forderte Erdogan auf, die Ermittlungen der Justiz nicht zu behindern. "Die AKP ist von oben bis unten voll mit Bestechungsdreck", so Bahceli. "Diejenigen, die Minister bestochen haben, haben diese zu ihren Marionetten gemacht. Es erscheint uns wenig sinnvoll, dass Premier Erdogan von all diesen Entwicklungen nichts gewusst hat", sagte Bahceli in einer Pressekonferenz.

Neuer Innenminister ortet ausländische Verschwörung
Eine zentrale Rolle im neuen Kabinett spielt laut der Opposition der neu ernannte Innenminister Efkan Ala. Der frühere Gouverneur der Provinz Diyarbakir ist als einziger in Erdogans Kabinett kein Parlamentsabgeordneter und damit nicht direkt dem Wählerwillen verpflichtet. Politischen Beobachtern zufolge hatte sich Ala in seiner bisherigen Position als Regierungsstaatssekretär dafür eingesetzt, im Sommer massiv gegen die Anti-Erdogan-Demonstranten vorzugehen.

Bei seiner Amtseinführung deutete Ala am Donnerstag an, die Korruptionsermittlungen könnten aus dem Ausland gesteuert worden sein. Nachbarn der Türkei könnten eifersüchtig auf den Erfolg des Landes sein, sagte Ala. Die auch wirtschaftlich erstarkte Türkei strebt vor allem mit Blick auf den Nahen Osten eine zentrale Position in der internationalen Diplomatie an.

Schmiergeldzahlungen und illegale Baugenehmigungen
Als Innenminister folgt Ala auf Muammer Güler, dessen Sohn wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzt und der die Ermittlungen wie Erdogan als "Schmutzkampagne" gegen die Regierung kritisiert hat. In der Affäre wurden bereits 24 Menschen festgenommen. Die Ermittler behaupten u. a., dass gegen Schmiergeldzahlungen Iran-Sanktionen unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden.

Am Mittwoch legten dann neben Innenminister Güler auch Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihre Ämter nieder. Die Söhne aller drei Ressortchefs sind ins Visier der Ermittler geraten, die den Ministern selbst jedoch nichts vorwerfen. Erdogan hatte in der Affäre zuvor mit der Entlassung von Dutzenden Polizeichefs wegen Amtsmissbrauchs reagiert.

Ex-Minister: "Erdogan sollte für das Wohl des Landes gehen"
Experten sehen in dem Skandal noch keine unmittelbare Bedrohung für die Regierung. Allerdings könnte vor der Kommunalwahl im März Erdogans Partei AKP an Zustimmung verlieren. Die Affäre wird jedoch zu einer immer größeren Herausforderung für den seit elf Jahren amtierenden Regierungschef, an dem noch im Sommer die Proteste gegen seinen von Kritikern als autoritär empfundenen Regierungsstil abgeprallt waren. Vor allem die Forderung von Umweltminister Bayraktar, auch Erdogan müsse den Hut nehmen, verschärfte die Lage. Im Fernsehen hatte Bayraktar gesagt: "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte."

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