Mo, 17. Dezember 2018

"Krone"-Interview

19.12.2013 15:58

Justizminister Brandstetter: "Bin kein Politiker"

Vom Hintergrund ins Rampenlicht: Vergangenen Freitag hielt er als Universitäts-Professor noch Seminare für junge Staatsanwälte. Jetzt ist er ihr Chef. Im Gespräch mit Peter Grotter und Gabriela Gödel erzählt der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter, warum er als vielbeschäftigter Strafverteidiger dem Ruf ins Amt folgen musste. "I am from Austria" ist nicht nur sein Lieblingslied, sondern auch seine Bestimmung...

"Krone": Wie lange hatten Sie Zeit zu überlegen, ob Sie das Amt annehmen?
Wolfgang Brandstetter: Es war alles relativ kurzfristig. Aber ich kenne Vizekanzler Michael Spindelegger schon seit Anfang der 80er-Jahre. Wir waren damals beide Assistenten am Institut für Strafrecht an der juridischen Fakultät. Es war mir auch sehr wichtig, dass der Koalitionspartner meine Bestellung zum Minister gut findet.

"Krone": Was war die Motivation, das Amt zu übernehmen?
Brandstetter: Hier muss ich ein bisschen ausholen, da hat mir mein Vater über die Schulter geschaut. Er wurde in der NS-Zeit drei Monate vor seiner Matura von der Schule entfernt, weil er als politisch unzuverlässig galt. Deshalb konnte er auch nicht Jus studieren, was er immer wollte. Und ich habe jetzt die Chance, in einem freien, demokratischen Land Justizminister zu sein. Da konnte ich nicht ablehnen.

"Krone": Ihre Klienten von vielen Prozessen kamen aus verschiedenen politischen Lagern. Sie waren Anwalt für die BAWAG und für Kanzler Faymann, vertraten aber auch Mandanten aus dem schwarzen Lager.
Brandstetter: Danach habe ich nie gefragt, das weiß ich gar nicht so genau. Und bei den Ermittlungen um Kanzler Faymann war gar nicht viel zu tun, das war nicht aufwändig.

"Krone": Wie sehr wird sich Ihr Leben als Politiker verändern? Sie sind ja bisher immer mit dem Zug aus Eggenburg nach Wien zur Wirtschaftsuniversität gefahren.
Brandstetter: Zuerst einmal muss ich sagen: Ich bin kein Politiker. Und ich hoffe, dass sich möglichst wenig in meinem Leben ändert. Nur das Zugfahren findet der Verfassungsschutz für mich als zu gefährlich. Das muss ich sein lassen.

"Krone": Am 29. März 2014 eröffnet wieder die Nostalgiewelt Eggenburg mit der Sammlung RRRollipop, bei der Sie Obmann sind. Werden Sie dafür noch Zeit finden?
Brandstetter: Leider musste ich diese Funktion sofort aufgeben, da ist mir richtig weh ums Herz. Aber im Vorzimmer des Ministerbüros will ich einen Wurlitzer aus dem RRRollipop aufstellen.

"Krone": Wir sehen, Sie tragen feste Waldviertler Schuhe.
Brandstetter: Ja, die stammen aus der Firma des "Schuhrebellen" Heini Staudinger. Und ich gelobe sofort, mich in kein Verfahren einzumischen, sollte es je eines gegen ihn geben. Aber die Schuhe trage ich weiter. Sie sind das Symbol für Bodenhaftung, die mir sehr wichtig ist.

"Krone": Stichwort Befangenheit. In der Causa um den früheren kasachischen Botschafter Aliyev, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, wirft man Ihnen das vor.
Brandstetter: Es ist nichts passiert, was rechtlich irgendwie bedenklich war. Weiter möchte ich, wie zu allen anderen meiner Klienten und Fälle, dazu nichts mehr sagen.

"Krone": Sie wollen ja auch, wie Sie schon angekündigt haben, das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwaltschaft neu ordnen.
Brandstetter: Ja, da wird sich was tun, das ist mir sehr wichtig. Da wird es eine Expertengruppe geben, die Vorschläge unterbreiten soll. Wir haben nur grundsätzlich das Problem, dass die Neuordnung des Weisungsrechts auch verfassungskonform sein muss. Ich werde sicher in kein Verfahren eingreifen und habe auch kein Problem damit, mich in einer möglichen Causa, in der ich entscheiden müsste, für befangen zu erklären.

"Krone": Die Justiz wird in der Öffentlichkeit vor allem heftig kritisiert, weil spektakuläre Großverfahren, Stichwort Meinl, Grasser, viel zu lange dauern.
Brandstetter: Ja, das ist mir wichtig. Da bekommen wir langsam Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ursprünglich hat es dort geheißen, ein Strafverfahren darf nicht mehr als zehn Jahre dauern. Aber inzwischen ist die Frist schon viel kürzer geworden.

"Krone": Werden Sie hier die Staatsanwaltschaft bei der Tätigkeit unterstützen?
Brandstetter: Auf jeden Fall. Ich überlege, ob die staatsanwaltliche Berichtspflicht reduziert werden kann. Das könnte Zeit sparen und Verfahren dadurch verkürzen. Da gehört auch die Rolle der Gutachter dazu, die zum einen Ermittler und zum anderen eben Gutachter im Prozess sind. Hier muss man den Staatsanwaltschaften mehr Fachberater schon von Beginn an zur Seite stellen.

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