Di, 21. August 2018

Parteisitz gestürmt?

09.12.2013 19:23

Kiew: Massiver Polizeieinsatz gegen Demonstranten

In der Ukraine hat sich die Regierung zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt, zugleich aber die Polizei massiv gegen Demonstranten vorgehen lassen: In der Hauptstadt Kiew drängten Sondereinheiten die Demonstranten vom Regierungssitz zurück. Nach Angaben einer Parteisprecherin stürmten Sondereinsatzkräfte zudem die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Die Sprecherin der Vaterlandspartei teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, Sondereinsatzkräfte hätten den Sitz der Partei besetzt. Eine Sprecherin der Kiewer Polizei sagte dagegen, weder die Spezialeinheiten noch andere Polizeikräfte seien gegen den Parteisitz vorgegangen.

Sondereinheiten räumen Protestlager im Regierungsviertel
An anderen Orten der Hauptstadt rückten Sondereinheiten allerdings sehr wohl vor, um die seit einer Woche andauernde Blockade der Regierungsgebäude im Zentrum aufzuheben. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit den Klagen zahlreicher Anrainer. Die von den Demonstranten errichteten Barrikaden und Zelte würden abgebaut. Augenzeugen zufolge forderte die Menge die Polizei auf, sich ihnen anzuschließen, während die Menschen das Protestlager verließen.

Die Räumung des Regierungsviertels verlief friedlich. Anführer der Opposition riefen die Demonstranten auf, sich auf dem nahe gelegenen Unabhängigkeitsplatz zu versammeln. Dort hatten am Sonntag Hunderttausende Oppositionsanhänger gegen die Regierung demonstriert.

Janukowitsch will sich mit Ex-Präsidenten beraten
Angesichts der Proteste erklärte sich der stark in die Kritik geratene Präsident Viktor Janukowitsch am Montag zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Der Staatschef wolle sich am Dienstag mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko treffen, um über die politische Krise im Land zu beraten, erklärte das Präsidialamt. Die drei Ex-Präsidenten hatten vergangene Woche Verhandlungen mit der Opposition gefordert.

Janukowitsch habe "die Initiative" seiner Amtsvorgänger akzeptiert, so die Mitteilung. Nun wolle man nach einem Kompromiss suchen. Litauens Außenminister Linas Linkevicius, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, rief die ukrainische Regierung zu "echten und bedeutsamen Gesprächen" auf und drängte sie, keine weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Das wäre eine "Provokation" und würde "die Brücken zum Dialog verbrennen".

EU-Außenbeauftragte Ashton soll in Kiew vermitteln
Am Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer Vermittlungsmission in Kiew erwartet. Am Mittwoch will der französische Außenminister Laurent Fabius den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko treffen.

Die ukrainische Regierung hatte vor zwei Wochen unter dem Druck Moskaus die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Seitdem gibt es in Kiew Massenproteste gegen die Staatsführung.

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