Verfahren eingestellt
Keine „Spitzelaffäre“ in Kärntner Landeshauptstadt
„Alles rechtens“: Eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Bürgermeister Christian Scheider. Laut Staatsanwaltschaft Graz hat es keine Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutzgesetze gegeben.
Das Verfahren gegen Bürgermeister Christian Scheider und andere in der Stadt angestellten Mitarbeiter wurde eingestellt. Wie berichtet, erging im Jahr 2023 eine anonyme Anzeige ein, weil E-Mail-Konten sämtlicher Mitarbeiter und politischer Mandatare auf Kontakte mit bestimmen Mailadressen hin untersucht wurden. Es ging um die Gehalts- und Überstundenzahlungen an Magistratsdirektor Peter Jost und weitere Mitarbeitende von Stadt und Politbüros.
„Die Unrichtigkeit dieser Vorwürfe ist zwischenzeitig erwiesen“, teilt jetzt der Anwalt Daniel Klatzer der Stadt Klagenfurt mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz hält in der zugestellten Einstellungsbegründung vom 23.7.2025 nunmehr fest, dass die Auswertung der Daten durch die beauftragte Forensik-IT-Firma unter bewusster Minimierung der Daten erfolgte, indem die relevanten Daten in pseudonymisierter Form aufbereitet wurden.
„Die Ermittlungsbehörde hob hervor, dass auch die Datenschutzbehörde selbst in der gewählten Vorgehensweise keinen Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgesetze erkannte. Sie führt ausdrücklich aus, dass die Datenverwendung ausschließlich zum Zweck der Verfolgung der Interessen der Stadt Klagenfurt, namentlich der Ermittlung derjenigen Personen, die unzulässigerweise Lohnverrechnungsdaten an Dritte weitergegeben hatten, und zur Einbringung einer Strafanzeige [...], erfolgte.“
Bürgermeister Christian Scheider dazu: „Jetzt steht fest, dass wir als Stadt völlig korrekt gehandelt haben. Und, dass die notwendigen Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, erforderlich waren, um das riesige Datenleck zu eruieren.“
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