"Unkontrollierbar"

Hypo Alpe Adria: Regierung schließt Insolvenz aus

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank am Dienstag ausgeschlossen. Faymann verwies auf unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgewirkungen. Spindelegger betonte nach dem Ministerrat, die von der Regierung eingesetzten Experten hätten einen anderen Weg empfohlen.

Hauptargument gegen eine Insolvenz sind aus Faymanns Sicht die vom Bundesland Kärnten übernommenen milliardenschweren Haftungen für die ehemalige Landesbank. Sollte diese "Haftungskette" schlagend werden, drohe eine "unkontrollierbare" Entwicklung. Dies könne zu "wesentlich größeren Ausgaben und anderen politischen Schäden" führen.

Außerdem verwies Faymann darauf, dass es in mehreren Ländern, in denen die Hypo aktiv sei, keine funktionierende Einlagensicherung gebe. Daher sei Insolvenz auch ein unangenehmes Wort für alle jene Personen, die bei der Bank Einlagen hätten.

Bereits am Freitag hatten Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher unisono betont: "Eine Insolvenz kommt nicht infrage."

Erste Millionen-Tranche an neuem Staatsgeld
Unterdessen hat die Hypo die erste Tranche an neuem Staatsgeld von der Republik Österreich erhalten. Bei den 250 Millionen von insgesamt 1,05 Milliarden Euro handelt es sich um einen sogenannten Gesellschafterzuschuss, teilte die Problembank mit (siehe Story in der Infobox).