Es geht um 25.000 Euro

FPÖ-Finanzcausa in Graz: Ex-Parteichef vor Gericht

Alexis Pascuttini (links) hat mit seinem KFG Ex-Vizebürgermeister Mario Eustaccchio verklagt.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, APA/Ingrid Kornberger)

Der vor vier Jahren aufgeflogene Grazer FPÖ-Finanzskandal landet vor Gericht – wenn auch vorerst „nur“ bei Zivilgericht. Der KFG (Korruptionsfreie Gemeinderatsklub) hat gleich mehrere Klagen gegen frühere blaue Parteikollegen eingebracht. Am Freitag erschien Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sogar persönlich vor Gericht. 

Beim ersten von insgesamt vier Prozessen, die der KFG teils gegen seinen „Vorgängerklub“, teils gegen die Republik Österreich führt, geht es um Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel und Ex-Finanzreferent Matthias Eder. Sie sollten am Dienstag zum Prozessauftakt erscheinen, entschuldigten sich aber kurzfristig wegen Krankheit. Der KFG hat die beiden auf Zahlung von gut 20.800 Euro geklagt. Der KFG fordert eine Rückerstattung der Kosten für die Wirtschaftsprüfung des FPÖ-Gemeinderatsklubs für das Jahr 2021, „welche aufgrund der mangelhaften und zweifelhaften Arbeit der beiden Genannten erhebliche Mehrkosten mit sich brachte“, hieß es seitens des KFG.

Die Rechtsvertreter der früheren FPÖ-Funktionäre stellten einen Vergleich in Aussicht. Dieser soll noch vorgelegt werden. Allerdings sagte KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini im Gespräch mit der APA, dass ein Vergleich für ihn schwierig anzunehmen sei, da es sich um Fördergelder, also Steuergeld, handelt. Der Vergleich müsste wohl annähernd die gesamte eingeklagte Summe ausmachen, damit dieser akzeptiert werden könne.

Alle im Zuge des FPÖ-Finanzskandals mit den verschiedensten Fällen befassten Gerichte arbeiteten und arbeiten so, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Alexis Pascuttini (KFG)

Kein Vergleich mit FPÖ Steiermark
Am Mittwoch war es die FPÖ Steiermark, die als beklagte Partei einen Rechtsvertreter schickte. Es geht um einen Konflikt bei der Zahlung von mehreren Parteizeitungen auf Bezirksebene, die Summe beträgt 20.700 Euro. Laut KFG habe die Landespartei nicht wie vereinbart einen Teil der Kosten übernommen. Ein Vergleich wird hier offenbar nicht angestrebt.

Grund für Auszahlung nicht bekannt
Am Freitag ging es dann um den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Er soll wenige Tage vor dem Auffliegen des Finanz-Skandals im Oktoberr 2021 noch rund 25.000 Euro vom FPÖ-Gemeinderatsklub ausbezahlt bekommen haben. Ein Grund für die Auszahlung sei nicht genannt worden, und es liege auch kein Beschluss der Gemeinderäte dafür vor.

Eustacchio erschien am Freitag persönlich mit seinem Anwalt. Die vom KFG vorgelegten Unterlagen sind für sie „nicht schlüssig“. Und überhaupt habe sich der KFG nicht richtig konstituiert und sei daher nicht der legitime Rechtsnachfolger des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs. Der Richter deutete an, dass er den KFG aber sehr wohl anerkennen werde. Er sah auch den Fall an sich als nicht sehr kompliziert an. Es sei lediglich zu klären, was der Rechtsgrund für die Auszahlung damals war.

Einem Unterbrechungsantrag von Eustacchios Anwalt, der wegen der nach wie vor laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in derselben Causa vorerst diesen Fall nicht verhandeln wollte, gab der Richter nicht statt. Damit wurde für die Einvernahme von mehreren Zeugen ein nächster Verhandlungstermin im Dezember fixiert.

Zum „Grazer“ sagte Eustacchio, dass das Geld sein Büro und nicht er persönlich erhalten habe – für mehrere Umfragen (zu den Themen Verkehr und Sicherheit, aber auch für eine Wahlumfrage) sowie für ein Verkehrskonzept zum Murraum. „Mit diesem Geld ist nichts Unrechtmäßiges gemacht worden, das habe ich heute vor Gericht auch so gesagt, und es wurde mir von einem Wirtschaftsprüfer davor schon attestiert.“

Sogar die Republik wird verklagt
Am 24. Juli soll dann auch noch ein vierter Prozess am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz beginnen: Der KFG hat in diesem Fall die Republik Österreich auf Zahlung von knapp 12.000 Euro geklagt. Es geht um Schadenersatzforderungen, „die im Zusammenhang mit den mangelhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Strafverfahren“ gegen Eustacchio und Co. stehen.