Brüssel vs Straßburg

EU-Parlamentarier: List gegen teure Pendelei

Ausland
19.11.2013 11:13
Die EU-Parlamentarier wollen der ständigen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg ein Ende setzen. Bisher scheiterte dies am Widerstand Frankreichs, dem der zweite Sitz als Prestigeobjekt und Goldgrube dient. Doch die Abgeordneten haben die Nase voll und greifen nun zu einem Trick: Am Mittwoch stimmen sie ab, ob sie künftig den Sitz des EU-Parlaments selbst wählen dürfen - ob Brüssel oder Straßburg, wird nicht erwähnt.

Die meisten EU-Abgeordneten sind von der Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg schon lange genervt, immer wieder präsentieren sie selbst Berichte zum überzogenen Aufwand und den Kosten. In Straßburg werden reguläre Plenartagungen abgehalten, in Brüssel Fraktions- und Ausschusssitzungen - hier haben auch EU-Kommission und -Rat ihren Sitz.

Für die gerade mal 42 Sitzungstage in Straßburg müssen zwölfmal im Jahr freitags Tausende Dokumente in Container verladen und per LKW 430 Kilometer weit verfrachtet werden. Ihnen folgen 4.000 Abgeordnete, Mitarbeiter und Lobbyisten - um eine Woche später wieder zurück nach Brüssel befördert zu werden.

Schädlich für Umwelt, Finanzen und Ruf
15.000 Tonnen Kohlendioxid werden dabei laut "Spiegel" pro Jahr verblasen, genau wie 180 Millionen Euro Steuergeld. Und der Straßburger EU-Bau, der ebenfalls Millionen verschlang, steht über 300 Tage pro Jahr leer. Nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern auch finanzieller Unsinn, der den Bürgern nicht zu erklären sei und EU-Kritikern Munition liefere, so Parlamentarier.

Doch im sechsten Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag wurde festgehalten, dass das EU-Parlament seinen Sitz in Straßburg hat - Frankreich konnte sich damit im Rat der Mitgliedsstaaten in den 90ern durchsetzen. Nun kann auch nur der Rat diese Bestimmung wieder aufheben - und das nur einstimmig.

Doch Frankreich wehrt sich. Kein Wunder, verdienen doch Hotels im Elsass hervorragend an den EU-Abgeordneten - diese beschweren sich laut "Spiegel" über Wucherpreise. Auch den Prestigegewinn durch den Sitz des EU-Parlaments will Frankreich nicht aufgeben. Als die EU-Parlamentarier letztes Jahr dafür sorgen wollten, zwei Sitzungen in einer Woche abzuhalten, klagte Frankreich erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof.

Abgeordnete verlangen Selbstbestimmungsrecht
Nun soll eine List helfen: Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über einen Bericht zweier Abgeordneter - des deutschen Grünen Gerald Häfner und des britischen Konservativen Ashley Fox - ab. Sie fordern vom Rat der Mitgliedsstaaten, dass die Abgeordneten den Sitz des EU-Parlaments selbst wählen dürfen. Ob Straßburg oder Brüssel, das wird in dem Papier bewusst nicht erwähnt, um Frankreich keine Munition zu liefern.

Den Abgeordneten ist es ernst: "Hier geht es um die Frage: Wollen wir weiter als Marionetten in den Händen anderer gelten - oder nimmt sich dieses Haus selbst ernst?", fragt Häfner im "Spiegel". Auch der britische Liberale Edward McMillan Scott hofft, mit dem Trick den Widerstand der Franzosen zu umgehen. Schließlich könnten "die Regierungen der Mitgliedsstaaten uns als einziger demokratisch gewählter EU-Institution kaum verbieten, eigene Entscheidungen zu treffen".

Im EU-Parlament selbst scheint die Stimmung aufseiten der Pendel-Rebellion zu sein, nachdem sich Brüssel- und Straßburg-Befürworter jahrelang uneinig waren. Für die Abstimmung am Mittwoch haben die Spitzen fast aller Parteien laut "Spiegel" geraten, für den Bericht von Häfner und Fox abzustimmen.

Suche nach Kompromiss: Wer geht nach Straßburg?
Lediglich die französischen Abgeordneten dürften relativ geschlossen gegen den Plan abstimmen. Generell sei ein Ende der Pendelei wohl nur über einen Kompromiss mit Frankreich machbar, glaubt etwa der deutsche Abgeordnete Elmar Brok. Daher soll es im Geheimen bereits Tauschangebote geben - zum Beispiel, indem bestimmte Ausschüsse, für Wirtschaft, Soziales oder Regionen, ganzjährig in den Elsass ziehen. Auch eine neue EU-Universität sei angedacht, so der "Spiegel".

Eine baldige Lösung ist jedenfalls trotz der Abstimmung am Mittwoch unwahrscheinlich, schließlich steht im kommenden Frühjahr die Europawahl an - davor wird vermutlich keine Entscheidung fallen. Und so ziehen Tausende Parlamentarier, Mitarbeiter, Lobbyisten und Dokumente weiterhin regelmäßig um.

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