KIM oder die ÖVP?
Teures Wohnen in Tirol: Debatte über Schuldfrage
Wer hat Schuld am teuren Wohnen in Tirol? Laut Volkspartei die KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe hemmte. Die Opposition hingegen sagt: Es sind 80 Jahre ÖVP-Politik!
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Höllenpreise für Eigentum in Tirol: Gottgegeben oder politikbefeuert? Zum x-ten Mal war das vermeintlich leistbare Wohnen Thema im Tiroler Landtag, diesmal aufs Tapet gebracht von der ÖVP. Aktueller Anlass war das Auslaufen der KIM-Verordnung bzw. deren Wiedereinführung durch die Hintertür, was von LH Anton Mattle bekämpft wird. Mit der KIM-Verordnung sollten Immobilienkäufer vor Überschuldung bzw. der Markt vor Überhitzung geschützt werden. Knappe zwei Stunden diskutierte der Landtag über Wohnen. Besteht nun Aussicht, dass es in absehbarer Zeit günstiger wird?
Laut SP-LHStv. Philip Wohlgemuth sind bereits 130 Wohnungen durch die Aktion „Sicheres Vermieten“ des Landes auf den Markt gebracht worden. Bei der Wohnbauförderung werde es keine Kürzungen im Doppelbudget geben.
Mit Verweis auf die geltenden Richtlinien sind Sie im Rahmen der Wohnbauförderung verpflichtet, vordergründig Miet-Kauf-Wohnungen zu errichten.
LH Anton Mattle an Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
Mit Wohnraum wird spekuliert
„Das Grundproblem ist: Es wird mit Wohnraum gezockt, es gibt spekulativen Leerstand. Das ist ein unerträglicher Zustand, den wir dringend ändern müssen“, nahm Landtags-Vize Dominik Mainusch (ÖVP) mit deutlichen Worten seine eigene Partei in die Pflicht.
„LH Mattle hat keinen einzigen Vorschlag gebracht, außer, dass die Menschen mehr Schulden machen sollen“, fasste Grünen-Chef Gebi Mair zusammen. Die ÖVP wolle Sozialvermögen verschleudern – „mich wundert, dass die SPÖ da mitmacht!“
VP: Eigentumsanteil wieder erhöhen
Mattle fordert in einem Brief an Bürgermeister und Gemeinnützige Wohnbauträger dazu auf, den Anteil an Eigentumswohnungen zu erhöhen: „Mit Verweis auf die geltenden Richtlinien sind Sie im Rahmen der Wohnbauförderung verpflichtet, vordergründig Miet-Kauf-Wohnungen zu errichten“, schreibt Mattle an die Geschäftsführer von Neue Heimat & Co. Seit 2007 sei die Eigentumsquote in Tirol deutlich zurückgegangen.
Fritz-LA Markus Sint warf der ÖVP zum wiederholten Mal „80 Jahre verfehlte Grund- und Bodenpolitik“ vor. Seine Lösungsansätze: Erhebung, damit nicht am Bedarf vorbeigebaut wird; Baulandreserven schrittweise mobilisieren; Leerstandserhebung für ganz Tirol; Uneingeschränktes Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Freiland; touristische Auswüchse wie Investorenmodelle und illegale Freizeitwohnsitze bekämpfen. „Die VP stimmte gegen alle Vorschläge!“
FP-LA Andreas Gang verwies auf den jährlichen Zuzug von 5000 Personen nach Tirol: Auch das treibe die Preise nach oben. „Die Sonntagsrede, wonach alles besser wird, wenn man die KIM-Verordnung ändert, stimmt nicht. Wer Lösungsansätze will, muss uns mitregieren lassen.“
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