Kürzungen im Sozialen

Amesbauer: „Sind nicht mit der Axt vorgegangen“

FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer steht im Fokus der Kritik.(Bild: Jauschowetz Christian)

2,5 Millionen Euro an Einsparungen im Sozialbereich lassen in der Steiermark die Wogen hochgehen. Parallel zu einer großen Demo in Graz stand FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer im Fokus einer hitzigen Landtagssitzung, auch ein (abgelehnter) Misstrauensantrag wurde eingebracht. Der blaue Politiker wich keinen Millimeter von seinem Kurs ab. 

Am 13. Juni fielen zahlreiche soziale Vereine in der Steiermark aus allen Wolken. Ihnen wurde per Mail mitgeteilt, dass für das zweite Halbjahr ihre Förderanfragen abgelehnt wurden. Seitdem beschäftigt die Angelegenheit nicht nur betroffene Organisationen, sondern auch die Landespolitik. Gleich drei dringliche Anfragen zum Thema gab es am Dienstag im Landtag.

Den Reigen eröffnete Alexander Melinz von der KPÖ: Er sprach von einem „im Handstreich durchgeführten Kahlschlag“, der etwa die steirische Antidiskriminierungsstelle, das Jugendstreetwork Deutschlandsberg, die Caritas und Isop trifft. Das Leben Tausender Menschen in der Steiermark werde schwieriger. „Sie beginnen, den Menschen den Füßen unter dem Boden wegzuziehen.“ Melinz werde „angst und bange“ angesichts weiterer drohender Kürzungen, spricht der Kommunist den harten Sparkurs an, welchen die Steiermark ab dem Jahr 2026 einschlagen muss.

„Wir haben behutsam das Skalpell eingesetzt“
Danach ergriff Amesbauer das Wort: Er müsse es aushalten, als Menschenfeind, Lügner oder Anti-Soziallandesrat bezeichnet zu werden. Es sei aber „pietätlos und moralisch letztklassig, dass meine Entscheidungen mit dem schrecklichen School-Shooting in Graz verquickt werden“. Es stimme auch nicht, dass er nicht gesprächsbereit sei.

Einen Kahlschlag sieht der FPÖ-Landesrat nicht, es gehe um 0,25 Prozent des Sozialbudgets. „Wir haben behutsam das Skalpell eingesetzt, nicht die Axt oder anderes schweres Gerät.“ Es handle sich zudem nicht um Kürzungen, es seien lediglich einzelne Anträge nicht genehmigt worden: Dieser Satz wird ihm von der Opposition später als Zynismus ausgelegt. 

Vertreterinnen von NGOs machen gegen die Kürzungen mobil.(Bild: Jauschowetz Christian)

Amesbauer: Erhalte viel Zuspruch
Dann wurde Amesbauer grundsätzlicher. Es sprach von „sogenannten NGOs“, die fast zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Private Vereine sollten keine Rechtsberatung für Asylwerber, aber auch keine Deutschkurse durchführen, das mache der dem Innenministerium unterstellte Integrationsfonds „exzellent“. Auch im Gewaltschutz würden nur einige große Organisationen hochqualitative Arbeit bieten. Für die Meldung von Diskriminierungsfällen und Hass-Nachrichten brauche es keinen privaten Verein, für strafrechtlich relevante Vorfällen seien Polizei und Justiz zuständig. 

Amesbauer betonte am Ende, dass er derzeit viel Zuspruch für seine Politik erhalte. Nur eine kleine Grazer Blase würde das ganz anders sehen. 

Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl(Bild: Jauschowetz Christian)

„Sie haben kein Konzept“
Die zweite dringliche Anfrage stellte Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen. Das Land habe Leistungen über Jahre an externe Organisationen ausgelagert. „Sie haben kein Konzept, wer diese Leistungen künftig erbringen soll.“ Dieses kurzfristige Kürzen „wird uns teuer zu stehen kommen“, warnte Krautwaschl.

Sie warf Amesbauer vor, jene zu diskreditieren, die seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit leisten, und appellierte: „Hören Sie den Betroffenen zu, schauen Sie sich die Lebensrealität dieser Menschen an, beachten Sie die Warnungen aller Fachleute.“ Krautwaschl stellte dann im Namen ihrer Partei, aber auch von SPÖ und KPÖ den (später mehrheitlich abgelehnten) Misstrauensantrag gegen Amesbauer: „Mein Vertrauen ist zutiefst erschüttert.“

Förderstopp für 44 Projekte
In den Antworten zu den Grünen gab der Landesrat an, dass 44 Projekte im zweiten Halbjahr nicht mehr gefördert werden, darunter etwa für Aida (bietet Deutschkurse an), Cultural Unlimited und eben die Antidiskriminierungsstelle. 89 Projekte werden gleich gefördert wie im ersten Halbjahr – damals wurden die Förderungen noch unter Vorgängerin Doris Kampus (SPÖ) gewährt. 

Die nunmehrige rote Landtagsabgeordnete meldete sich auch zu Wort. Sie betonte mehrmals, dass es ein gutes Recht eines Landesrats sei, Dinge anders zu machen. Sie warnte aber davor, dass das Drehen an kleinen Rädchen Menschen mit voller Wucht treffen kann. „Es tut mir weh, wie zynisch über Menschen, die Organisationen und ihre Mitarbeiter gesprochen wird.“

ÖVP: „Einsparungen in allen Ressorts notwendig“
Für die ÖVP, die sich dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt sah, in der Debatte zu schweigen, ging Klaudia Stroißnig ans Mikrofon. In ihrer Wortmeldung spiegelte sich die schwierige Haltung der Volkspartei zu diesem „nicht einfachen Thema“ wider. „Einsparungen werden in allen Ressorts notwendig sein“, sagte Stroißnig, das wisse sie auch als Bürgermeisterin. 

Die dritte dringliche Anfrage der SPÖ richtete sich an FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek. Hier ging es um die Frage, ob die Einsparungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Steiermark bedeuten würden.