Gemeinderat abgesagt
Rathaus-Chaos um Airport! Auch Lilihill bietet mit
In der Klagenfurter Rathauspolitik geht’s drunter und drüber. Zweieinhalb Stunden vor Beginn wurde am Dienstag die wegen dem Flughafen angesetzte Gemeinderatssitzung wieder abgesagt und auf Freitag verschoben. Sogar Ex-Besitzer Lilihill Aviation CIty will nun die 20-prozentigen Anteile kaufen.
Die Stadt will, wie berichtet, ihren 20-prozentigen Anteil am Flughafen an das Land abgeben, Geld fließt dafür keines. Denn die Stadt sei derzeit nicht imstande, laufende Millionenausgaben für den laufenden Flughafenbetrieb beizusteuern. Dafür bleibt Klagenfurt bei einem etwaigen Verkauf an Bord, kassiert weiterhin 20 Prozent der Summe. Aber eben nur bei einem Verkauf.
Protest der Gemeinderäte
Das Land drängte auf eine Aktion noch im Juni, darum hatte Bürgermeister Christian Scheider die Aktion mit einem Notfallparagraph 73 eingeleitet. Darum hagelt es Kritik. „Damit hat er Klagenfurt das Mitspracherecht in der Flughafencausa genommen. Außerdem hätte die Stadtspitze ein Übernahmeangebot, das es von einer Privatperson für diese Anteile gab, unter den Tisch gekehrt“, polterte FP-Klubchef Andreas Skorianz. Tatsächlich will ein Kärntner, die einmal im Rathaus arbeitete, 75.000 Euro für die Anteile hinlegen.
Die SP hatte zudem mit Stadtanwalt Martin Wiedenbauer gesprochen, der als Auskunftsperson beim Gemeinderat hätte bereitstehen sollen, dafür aber nicht bereit war. „Wiedenbauer braucht nun bis Freitag, um den Fall korrekt bewerten zu können. Jetzt ist auch der Gemeinderat am Freitag“, sagt Scheider.
Immer Ärger mit Notfallparagraph
Um 16 Uhr gab esam Dienstag einen Protest der Gemeinderatsmitglieder. „Das Stadtrecht ist in dieser Frage klar: Wurde eine Sitzung einberufen, ist diese auch abzuhalten. Erst wollte Scheider mit dem Notfallparagraphen den Antrag im Alleingang durchbringen, um den Gemeinderat zu umgehen – und dann fällt es ihm plötzlich ein, dass es rechtliche Unsicherheiten gibt“, sagt Neos-Landeschef Janos Juvan.
Lilihill wartet auf ein Agebot
Auch Ex-Flughafenbesitzer Lilihill wacht nun auf. Anwalt Christian Tschurtschenthaler spricht noch einmal von der Call-Option. „Ein Geschäftsanteil gehöre nach wie vor Lilihill. Am Teil, der Klagenfurt gehört, sei Lilihill zu einem marktüblichen Preis kaufinteressiert. Ein entgeltlicher Verkauf stelle Klagenfurt wirtschaftlich wesentlich besser dar als die beabsichtigte unentgeltliche Übertragung an die Kärntner Beteiligungsverwaltung. Klagenfurt sollte den Preis für die Anteile nennen. Lilihill will dann unverzüglich ein Kaufangebot legen“, sagt Tschurtschenthaler.
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