Koalitions-Poker

SPD demeniert: Vizekanzler-Job "noch kein Thema"

Ausland
10.11.2013 09:33
Koalitions-Poker in Berlin: Nachdem der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet hatte, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen deutschen Bundesregierung werden soll, folgte noch am Abend das Dementi. Das sei "noch kein Thema" gewesen, heißt es von der SPD: "Über Personalien wurde noch nicht gesprochen."

Laut dem "Spiegel" sollen sich Merkel und Gabriel in mehreren Vier-Augen-Gesprächen darauf geeinigt haben, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins neue Kabinett eintritt. Zudem zeichne sich ab, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt werden solle. Das Magazin schrieb, das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie das Innen- und Justizministerium sollten über Kreuz besetzt werden. Das heißt, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD geführt werden soll, fällt das andere an die Union.

Zu diesen Angaben sagte der SPD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP, dass es sicherlich Gespräche zwischen Merkel und Gabriel gegeben habe. "Aber es gab keine Festlegungen zu Personalien." Und auch über die mögliche Verteilung der Ministerien gebe es "keine Festlegungen".

Angleichung der Löhne von Frauen und Männern geplant
Union und SPD verhandeln derzeit in mehreren Arbeitsgruppen über die Bildung einer großen Koalition. Sollte es dazu kommen, wollen sie die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland abbauen, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Die Unterhändler der Arbeitsgruppe Frauen und Familie hätten sich demnach auf gesetzliche Regelungen verständigt, um eine Entgeltgleichheit durchzusetzen. Der Stundenverdienst von Frauen in Deutschland war im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt im Schnitt 22 Prozent niedriger als der von Männern.

Den Plänen von Union und SPD zufolge sollen Arbeitnehmer künftig einen individuellen Anspruch auf Auskünfte über Gehaltsunterschiede eingeräumt bekommen. Die Tarifpartner sollen im Falle einer großen Koalition zum Abbau von Lohnungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau per Gesetz verpflichtet werden. Die Tarifkommissionen müssen ausgewogen mit Männern und Frauen besetzt sein.

Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, sowie der Öffentliche Dienst sollen anonymisierte Entgeltberichte intern veröffentlichen - nicht auf freiwilliger, sondern auf verpflichtender Grundlage. Außerdem planen Union und SPD, eine Dokumentationspflicht über die Bemühungen zur Entgeltgleichheit in Tarifverhandlungen einzuführen.

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