Parlamentsanhörung

Geheimdienstchefs in GB garantierten Gesetzestreue

Ausland
08.11.2013 08:20
In einer erstmals öffentlich übertragenen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments haben die drei Chefs der britischen Geheimdienste am Donnerstag zu den Enthüllungen über Spionageprogramme Stellung genommen. Dabei wiesen sie Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens zurück und beteuerten absolute Gesetzestreue. "Wir sind dem Gesetz verpflichtet", bekundete etwa der Leiter des Überwachungsdienstes GCHQ, Iain Lobban.

Die Chefs des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des GCQH (Government Communications Headquarter) äußerten sich zum ersten Mal in dieser Form. Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragende Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet. Allgemein gilt die ungewohnte Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ.

Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. "Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht", sagte er.

"Snowdens Enthüllungen sind schädlich"
Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: "Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt." Sawers nannte die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowdens "schädlich". Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. "Unsere Gegner reiben sich die Hände", meinte er.

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, sprach von 34 versuchten Terroranschlägen in Großbritannien, die seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 vereitelt worden seien. Zwei davon seien groß angelegte Anschlagspläne gewesen. Es gebe geheimdienstliche Hinweise darauf, dass Terroristen durch die Snowden-Enthüllungen sensibilisiert würden und etwa ihre Kommunikationstechniken änderten.

Berlin prüft Aussagemöglichkeiten für Snowden
Indes bleibt die Zukunft des nach Moskau geflüchteten NSA-Aufdeckers Snowden ungewiss. Sie wird voraussichtlich auch den deutschen Bundestag beschäftigen. Die Regierung in Berlin prüft derzeit die Möglichkeit, Snowden in Moskau anzuhören, wo er bis Sommer 2014 Asyl erhalten hat. Für ein Asyl in Deutschland sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich jedoch keine Grundlage. In den USA droht Snowden ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

"NYT": CIA zahlt zehn Millionen Dollar für Datenzugang
Die Enthüllungen über die Kooperation amerikanischer Telekom-Anbieter mit Geheimdiensten reißen unterdessen nicht ab. Laut einem Bericht der "New York Times" bekommt der Branchenriese AT&T pro Jahr über zehn Millionen Dollar von der CIA für den Zugang zu Verbindungsdaten. Dabei gehe es um Telefonanrufe außerhalb der USA.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele