Stadt Oberwart

Konsolidierung wird zur politischen Zerreißprobe

Während die ÖVP-Gemeinderäte geschlossen, für das Sparpaket stimmten, gab es von der SPÖ die rote Karte  – ein sichtbares Zeichen ihrer Ablehnung gegen die geplanten Einschnitte.(Bild: Carina Fenz)

Finanziell steht Oberwart mit dem Rücken zur Wand. Im Gemeinderat gipfelte ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner in einer emotional geführten Debatte. Im Zentrum: Ein Sparkonzept, das große Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten könnte und das politische Klima vergiftet hat.

Die Lage im Bezirksvorort ist trist, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nach Jahren des großen Geldausgebens, muss in Oberwart gespart werden. Damit anfangen sollte man besser gestern, als heute und da ist man sich sowohl im Rathaus, als auch parteiübergreifend im Gemeinderat einig.  Besonders alarmierend ist der Blick auf die Vorschau der Ertragsanteile, die die Gemeinde vom Bund erhält und die nach Abzügen vom Land weiterverteilt werden.

Auf der Suche nach 3,2 Millionen Euro
In Oberwart steht heuer nämlich kein Plus, sondern ein Minus von 110.000 Euro. Heißt, dass nach aktuellem Stand und allen Abzügen, kein zusätzlicher Cent in die Gemeindekasse fließen würde. Im Gegenteil, man muss noch Geld ans Land zahlen, welches die Stadt angesichts des Budgetlochs von 3,2 Millionen Euro aber dringend selbst benötigen würde, um im kommenden Jahr weiterhin Projekte umzusetzen, Löhne zu bezahlen und Freizeitangebote für die Bevölkerung zu schaffen. Bis zum Jahr 2023 erhielt man rund zwei Millionen Euro, im Vorjahr zumindest noch 400.000 Euro. 

Die Entwicklung der Ertragsanteile sei alarmierend, so Stadtchef Georg Rosner (ÖVP).(Bild: Carina Fenz)

Bereits im Vorjahr hatte die SPÖ beim Budgetbeschluss auf eine strukturierte Konsolidierung gedrängt und ihre Zustimmung zum Haushaltsplan nur unter der Bedingung gegeben, dass ein entsprechender Prozess eingeleitet wird. Doch aus Sicht der Sozialdemokraten kam dieser zu spät: Erst ein halbes Jahr nach dem Budgetbeschluss legte Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) mit der Verwaltung ein Konzept vor. Am 4. Juni wurde dieses im Rahmen einer parteiübergreifenden Klausur konkretisiert – insgesamt 63 mögliche Sparmaßnahmen wurden dabei aufgelistet. In Summe sollen 3,2 Millionen Euro eingespart werden.

Plötzliches Nein der SPÖ sorgt für Eklat
Was wie ein parteiübergreifender Schulterschluss zur finanziellen Rettung der Stadt wirkte, nahm Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung eine überraschende Wendung: Während ÖVP und FPÖ dem Maßnahmenpaket zustimmten, stimmte die SPÖ dagegen – nicht grundsätzlich, wie sie betont, sondern aus Kritik an plötzlichem Tempo und Inhalt.

„50 Prozent höhere Gebühren für Wasser und Kanal, eine mögliche Schließung des Freibads – das sind einschneidende Schritte, die wir nicht einfach so mittragen möchten“, warnte SPÖ-Stadtrat Marc Seper vor einer sozialen Schieflage. Man wolle über den Sommer an sozial verträglicheren Alternativen arbeiten. 

Bürgermeister Rosner zeigte sich enttäuscht und richtete einen eindringlichen Appell an alle Fraktionen: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir nicht jetzt handeln, gefährden wir die Zukunft unserer Stadt.“ Gleichzeitig wies er die Kritik der SPÖ zurück: „Es wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche geführt, aber ohne gewisse Gebührenerhöhungen wird es nicht gehen.“

„Ihr wart bei jedem Beschluss dabei und plötzlich sagt ihr nein“
Kurzzeitig wurde die Debatte hitzig: FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker griff die SPÖ scharf an: „Ihr wart jahrelang bei jedem Beschluss dabei – jetzt plötzlich zu sagen, die Stadt sei untätig gewesen, ist schlicht unehrlich.“ SPÖ-Vizebürgermeister Michael Leitgeb konterte: „Wir stehen zu Investitionen, wenn sie der Bevölkerung dienen. Aber jetzt fehlt im Sparkonzept das Gleichgewicht.“

ÖVP mit scharfer Kritik: „Verantwortung verweigert“
Nach der Sitzung meldete sich die ÖVP mit deutlichen Worten zu Wort: Die SPÖ habe sich der Verantwortung entzogen, kritisierte man in einer Aussendung. „Statt mitzuarbeiten, glänzte man bei der Budgetklausur Anfang Juni durch Abwesenheit“, heißt es – nur 4 von 12 SPÖ-Gemeinderäten hätten daran teilgenommen, während die ÖVP vollständig und die FPÖ vertreten war. Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Bürger“. 

Für die Volkspartei steht fest: Der Ernst der Lage erfordert Geschlossenheit, keine parteipolitischen Spiele. „Wer sich der Verantwortung entzieht, hat kein Recht, jene zu kritisieren, die den Ernst der Lage erkannt haben und aktiv an konstruktiven Maßnahmen arbeiten“, so der scharfe Vorwurf.

Fakt ist: Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das Sparpaket beschlossen. 3,2 Millionen Euro sollen eingespart werden. Bürgermeister Rosner sprach von einem „wichtigen Signal“, auch wenn die Summe „morgen schon wieder anders aussehen kann“.

Die SPÖ bleibt bei ihrem Nein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien unausgewogen und würden zu stark auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, während interne Einsparpotenziale zu wenig genutzt würden.