Opposition poltert

Finanz-Loch im Landesbudget wird immer größer

In den Kassen der Landesregierung tut sich ein gewaltiges Loch auf; es soll gespart werden.(Bild: Evelyn Hronek)

Der Nachtragsvoranschlag des Landesbudgets ergibt ein Minus von knapp 400 Millionen Euro. Aktuell werden Einsparungspotenziale analysiert. Die Oppositionsparteien orten einmal mehr ein Versagen der rot-schwarzen Landesregierung.

Eigentlich rechnete Finanzlandesrätin Gaby Schaunig im Budgetvoranschlag mit einem Minus von rund 322 Millionen Euro. Doch daraus wird nichts. Denn die Neuverschuldung des Landes soll heuer nochmals um 73,7 Millionen Euro anwachsen. Grund dafür sind die wesentlich geringerer Einnahmen, als angenommen. „Wir haben uns innerhalb der Landesregierung darauf verständigt, nur wesentliche Positionen nachzudotieren und gleichzeitig im laufenden Vollzug die Ausgabenobergrenzen zu unterschreiten“, erklärt Schaunig. Eine eigene Arbeitsgruppe soll nun gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen mögliche Einsparungspunkte analysieren. „Trotzdem bleibt es unser Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro einzusparen“, sagt die Finanzlandesrätin.

Wir sparen ein, versuchen aber, das Investitionsniveau aufrechtzuerhalten. Und das Sparziel bleibt auch bestehen.

Gaby Schaunig, Finanzlandesrätin

Aber nicht nur die geringeren Einnahmen sorgen für das massive Loch im Landesbudget, auch die steigenden Gehälter der Bediensteten im öffentlichen Dienst belasten den Budgethaushalt massiv.

Opposition schießt scharf in Richtung Regierung
Kritik an dem Nachtragsvoranschlag kommt von den Oppositionsparteien. „Das immer größere Budgetloch ist das Ergebnis von zehn Jahren Stillstand in der Kärntner Landesregierung“, sagt Kärntens FP-Chef Erwin Angerer. Auch Team Kärnten-Boss Gerhard Köfer sieht in der Neuverschuldung ein Versagen der rot-schwarzen Landesregierung: „Wir brauchen einen reformorientierten Kurs und müssen alles daransetzen, dass wir die Budgets der Gegenwart zumindest in den Griff bekommen.“