Kurz nach Freispruch:
„Nicht alles aufblasen wie einen Heißluftballon“
Der Freispruch von Sebastian Kurz fünf Jahre nach seiner behaupteten Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss schlägt hohe Wellen. Am Dienstag lud der frühere Bundeskanzler, der vom ersten Prozesstag an nicht mit Kritik an der Ermittlungsbehörde gespart hat, zu sich ins Büro zu einer Pressekonferenz. Eine „Abrechnung“ werde er nicht liefern, eröffnet er.
„Ich gebe zu, dass so ein Strafverfahren eine belastende Situation ist“, sagt Kurz zu Beginn der PK. „Es ist dieser unglaubliche Aufwand, der dies alles so belastend macht. Zwölf Tage im Großen Schwurgerichtssaal, wo sonst Schwerverbrecher und Mörder sitzen.“
Kurz ortet „systemisches Problem“
Es gäbe ein „systemisches Problem“, findet der ehemalige Kanzler. Zum einen in der politischen Kultur. Ein Skandal und eine Anzeige jagen die nächste. Man wolle den politischen Gegner nicht mit den besseren Ideen, sondern mit Anzeigen schlagen: „Das darf nicht in unserem Interesse sein.“
Insbesondere kritisiert der Ex-ÖVP-Chef die langen Ermittlungen. Nicht jede politisch motivierte Anzeige sollte „wie ein Heißluftballon“ aufgeblasen werden. Tausende Seiten an Akten, 30 Zeugen, Zehntausende Berichte in Medien aus der ganzen Welt. „Da wird so ein Druck aufgebaut. Auch die Ermittlungsbehörde selbst baut sich damit einen Druck auf.“
Appell für kritische Reflexion und offene Diskussion
Unter den zahlreichen Verfahren gegen Politiker leide der Rechtsstaat und die Demokratie, die das Fundament unserer freien Gesellschaft sind. „Es wird mehr und mehr mit Strafverfahren Politik gemacht“, sagt Kurz. Er richtet einen Appell an die Verantwortungsträger: „Man sollte sich einen Moment Zeit nehmen für eine kritische Reflexion. Es wäre angebracht, eine offene Diskussion zu führen.“
Fokus auf die Familie
Auf die Frage, ob er jetzt in die Politik zurückkehren möchte, antwortet der zweifache Vater: „Mein Fokus gilt meiner Familie und meinem unternehmerischen Tun.“
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