Der Chef der Demokraten in der zweiten Parlamentskammer, Harry Reid, sagte, er habe in Verhandlungen mit seinem republikanischen Kollegen Mitch McConnell in der Frage einer Anhebung der Schuldenobergrenze und der Wiedereröffnung von Regierungsbehörden "enorme Fortschritte" erzielt. Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. "Wir sind noch nicht am Ziel."
Einigung bereits am Dienstag?
Reid stellte indirekt eine Einigung für Dienstag in Aussicht: "Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird", sagte er. Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. "Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen", sagte der konservative Politiker.
Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.
Nobelpreisträger: "Budgetstreit ist nichts Schlimmes"
Gelassen zeigte sich indes der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller. Der Budgetstreit in Washington sei "nichts Schlimmes". Selbst wenn der Zwist zwischen den Kongresslagern der Demokraten und der Republikaner weiter andauere, sei das "nicht das Ende der Welt". Ein weit größeres Problem sei die zunehmende Ungleichverteilung in den USA und weltweit, sagte Shiller. "Darüber müssen wir nachdenken und nicht abwarten", forderte der Wissenschaftler, der an der renommierten Universität Yale lehrt.
Der jüngste Vorschlag zur Lösung des US-Budgetstreits sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Jänner zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 7. Februar anzuheben. Zunächst war das Datum 15. Februar genannt worden. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als "Sequester" bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Diese würden bis 13. Dezember abgehalten und beendet, um eine erneute Etatkrise nicht zuzulassen.
Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.
Parteien schaden sich mit prolongierter Blockade selbst
Auch das Ansehen der Republikaner und der Demokraten steht immer mehr auf dem Spiel. Die Demokraten wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Republikaner aus dem als "Geiselnahme" bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn schlagen. Umso verzwickter sind die Verhandlungen, und umso schwieriger ist es, den eigenen Wählern mögliche Zugeständnisse letztlich als guten Deal zu vermitteln.
Die republikanischen Senatoren wollten sich am Dienstag erneut zu Gesprächen treffen. Wegen des US-Feiertags zu Ehren von Christoph Kolumbus waren einige Kongressmitglieder am Montag noch im verlängerten Wochenende und nicht in Washington anwesend.
Zentralbanken schmieden Notfallpläne für den Tag X
Unterdessen schmieden zahlreiche Zentralbanken weltweit Pläne für eine Pleite der USA. Auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds am Wochenende seien Handlungsoptionen für den Zahlungsausfall diskutiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Bezug auf anonyme Quellen. Dass die USA ihren Finanzstreit in der Vergangenheit immer rechtzeitig entschärft hätten, sei absolut kein Grund, sich nicht auf den Fall der Fälle vorzubereiten, zitierte Bloomberg Jon Cunliffe, den künftigen Vize-Gouverneur der britischen Notenbank. "Ich würde erwarten, dass die Bank of England für diesen Fall plant."











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