ÖVP blockt ab

Null Toleranz bei Cannabis im Straßenverkehr

Die ÖVP will keine Grenzwerte für THC im Straßenverkehr.(Bild: Scharinger Daniel)

Ein aktuelles Volksbegehren in Österreich will im Straßenverkehr für THC Regeln wie beim Alkohol. Doch nicht alle sind damit einverstanden. Die ÖVP Oberösterreich positioniert sich klar gegen diese Idee und fordert im Gegenzug mehr und einfachere Kontrollen. 

THC ist jene Substanz, die beim Cannabiskonsum für die berauschende Wirkung sorgt. Ein Volksbegehren hat sich in Österreich nun zum Ziel gesetzt, dass es auch im Straßenverkehr eine THC-Toleranzgrenze gibt wie beim Alkohol, wo diese bei 0,5 Promille (in manchen Fällen bei 0,1 Promille) liegt. Diese Grenzwerte sollen auf wissenschaftlicher Basis, die untersuchen soll, ab wann eine Beeinträchtigung im Straßenverkehr gegeben ist, festgelegt werden.

Ein Ansinnen, das bei der ÖVP Oberösterreich auf Unverständnis und Ablehnung stößt. „Ich warne eindringlich davor, Regelungen für verbotene Substanzen für den Straßenverkehr zu fordern, sie so Stück für Stück salonfähig zu machen und sie damit auch zu verharmlosen“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Florian Hiegelsberger, Geschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, lehnt einen THC-Grenzwert – ähnlich wie beim Alkohol – im Straßenverkehr ab. Er fordert allerdings mehr Kontrollen.(Bild: Wenzel Markus)

Denn: Drogenlenker hätten dem Politiker zufolge im Straßenverkehr grundsätzlich nichts verloren.

Noch nie so viele Unfälle von Drogenlenkern
Dabei verweist er auf Daten der Statistik Austria. Demnach kam es 2024 in Österreichs Straßenverkehr zu einer Rekordanzahl an Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss, nämlich 176. In Oberösterreich gab es zwischen 2019 und 2023 schon 102 Unfälle durch beeinträchtige Lenker. Dabei gab es zwei Tote zu beklagen. „Unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken, ist kein Kavaliersdelikt“, stellt Hiegelsberger klar. Er spricht sich deshalb auch für mehr Polizeikontrollen aus. Zudem sollen Speicheltests zum Einsatz kommen, die den Aufwand für die Polizei verringern würden.