Grenze überschritten

Das Burgenland verschärft jetzt die Asylpolitik

Vereinzelt oder in kleinen Gruppen gelangen weiterhin täglich Flüchtlinge ins Burgenland.(Bild: Christian Schulter)

Weil die geforderte Obergrenze bei Asylanträgen in Österreich überschritten ist, setzt die SPÖ ihre Drohung um, ein Limit von Asylwerbern in der Grundversorgung einzuführen.

Die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon vor einem Jahr in die Wege geleitet. Er legte ein eigenes Positionspapier zu „Asyl und Migration“ vor. Darin ist unter anderem eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich gefordert. Bei Nichteinhaltung drohte die SPÖ Burgenland an, nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung aufzunehmen.

Neuaufnahmen reduziert
Jetzt hat die Kampfansage, die mittels Regierungsvorlage offiziellen Status erlangt hat, Folgen. „Mit 25.000 Asylanträgen wurde 2024 die geforderte Obergrenze klar überschritten. Knapp 2000 kamen allein im Jänner 2025 dazu. Aufgrund dieser hohen Zahlen werden die Neuaufnahmen in der Grundversorgung auf 330 reduziert“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Über 1900 Migranten in Grundversorgung
Derzeit sind laut SPÖ 1931 Flüchtlinge im Burgenland in der Grundversorgung gemeldet – davon 416 Schutzberechtigte und Asylwerber sowie 1515 Staatsbürger aus der Ukraine. Das mache fast 88 Prozent der vorgegebenen Richtlinie aus. Im Landtag im vergangenen November waren weitere Verschärfungen beschlossen worden. Demnach sollen Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid zwar eine minimale Versorgung und eine Rückkehrhilfe erhalten, aber keine Leistungen mehr vom Land beziehen.

Doskozils Plänen begegnet Europa-Rechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck mit großer Skepsis. Das Burgenland könnte die Vereinbarung zwar kündigen, jedoch ohne besondere Auswirkungen, so das Fachurteil. Im Wesentlichen müsste die Grundversorgung weiterhin geleistet werden wie bisher, so Obwexer.

Vor allem in den Grenzorten werden einige Migranten aufgegriffen.(Bild: Christian Schulter)

160 Fälle im Burgenland
Eine Kündigung wäre frühestens 18 Monate nach Zustellung wirksam, bis dahin würde die Vereinbarung zur Versorgung von Asylwerbenden für das Burgenland weiterhin gelten. Das Innenministerium bezieht sich in einer „Krone“-Anfrage rein auf den von Doskozil angekündigten Asylwerber-Status. „Im gesamten Kalenderjahr 2024 sind nur 160 Fälle im Burgenland in die Grundversorgung übernommen worden, also weit weniger als 330“, heißt es aus dem Büro des ÖVP-Innenministers.