26.07.2013 18:52 |

Bei Auslieferung

US-Justizminister versichert: Keine Folter für Snowden

Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach einer allfälligen Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt. Er müsse weder mit Folter noch mit der Todesstrafe rechnen, so Holder in einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Amtskollegen Alexander Konowalow. Der IT-Experte könne auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.

Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe die Todesstrafe ohnehin nicht, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern. Die USA wollen mit der Zusicherung offenbar verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag Snowdens bewilligt. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.

Russland: Keine US-Forderung nach Auslieferung
Am Donnerstag hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, von US-Seite eine Analyse zur Rechtslage Snowdens erhalten zu haben. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau. Zuvor hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens verlangt. Sie werfen ihm Geheimnisverrat vor.

Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt. Auch in Russland hat er um vorläufiges Bleiberecht ersucht. Der Geheimdienstexperte, der Anfang Juni geheime Überwachungsprogramme der USA enthüllt hatte, sitzt seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA haben seine Reisedokumente für ungültig erklärt.

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