24.07.2013 10:54 |

Chaos in Sofia

Politiker mussten aus Parlament evakuiert werden

Die bulgarischen Anti-Regierungs-Proteste haben in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Der wütenden Menge gelang es am Dienstagabend, Dutzende Abgeordnete und drei Minister am Verlassen des Parlamentsgebäudes in Sofia zu hindern. Erst gegen 4 Uhr früh konnte die Polizei den Belagerungsring brechen und die Politiker evakuieren. Mindestens zehn Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt. Die Demonstranten fordern seit Mitte Juni in täglichen Kundgebungen den Rücktritt der sozialistisch geführten Regierung und Neuwahlen.

Die Proteste entzündeten sich an der Ernennung eines zwielichtigen Medienmagnaten zum Geheimdienstchef, richten sich aber mittlerweile allgemein gegen das als korrupt kritisierte politische Establishment Bulgariens.

Nachdem sie bei ihren Kundgebungen zunächst vergeblich versucht hatten, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern, damit das Gremium nicht beschlussfähig ist, änderten die Demonstranten am Dienstag ihre Taktik. Sie richteten eine Sitzblockade rund um das Parlament ein und hinderten die Politiker nunmehr daran, das Gebäude zu verlassen. Gegen 22 Uhr scheiterte ein Versuch der Polizei, rund 100 Abgeordnete, drei Minister sowie Journalisten in einem Reisebus aus dem Parlament zu schaffen. Die Demonstranten schlugen mehrere Scheiben des Gefährts ein, das daraufhin wieder umdrehen musste.

"Wir sind viele, wir sind stark!"
Die Protestierenden errichteten zudem Barrikaden aus Mülltonnen, Parkbänken und Pflastersteinen, um sich gegen die vorrückenden Polizisten zu schützen. Diese setzten Gummiknüppel ein, während sich die Demonstranten mit Flaschenwürfen verteidigten. "Wir sind viele, wir sind stark!", skandierte die aufgebrachte Menge, die auch die Nationalhymne anstimmte. Unterstützung erhielten die Protestierenden von EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Ihr könnt auf uns zählen. Wir werden die Regierung in einen echten Kampf gegen die Korruption drängen", sagte Reding bei einem Besuch in Sofia.

Erst durch die Verlegung von 400 Polizisten zum Parlamentsgebäude konnten die Sicherheitskräfte die Überhand gewinnen. Gegen 4 Uhr schlugen sie einen Korridor durch die Demonstranten und begannen die im Gebäude festsitzenden Personen in mehreren Autos zu evakuieren. Die Beamten wurden von der Menge als "Verräter" und "Söldner" beschimpft. Mindestens fünf Protestierende und ebenso viele Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Sozialisten signalisieren Bereitschaft für Neuwahlen
Für Spekulationen sorgte das bisherige beharrliche Schweigen der Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türken-Partei (DPS) angesichts der Eskalation der Proteste. Nach den jüngsten Zusammenstößen sprachen sich nun jedoch Vertreter der Sozialisten erstmals für vorgezogene Parlamentswahlen aus. So erklärte der Europaabgeordnete Iwajlo Kalfin am Mittwochvormittag, dass nur Neuwahlen die angespannte Lage beruhigen könnten. Der frühere Außenminister Bulgariens hatte demnach erwartet, dass die Situation eskalieren würde: "Es war nur eine Frage der Zeit", meinte Kalfin gegenüber dem Staatsradio.

Auch der sozialistische Abgeordnete im Parlament in Sofia, Georgi Kadiew, räumte ein, nur vorgezogene Parlamentswahlen könnten die politische Krise lösen. Er betonte jedoch, "Wahlen jetzt und sofort" seien keine Lösung. Kadiew zufolge sollte der nächste Urnengang im Mai kommenden Jahres gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinden.

Der konservative Oppositionsführer Bojko Borrisow wiederum forderte den sofortigen Rücktritt der Regierung. Zur Eskalation kam es, nachdem sich die innenpolitische Lage in Bulgarien vorerst etwas entspannt hatte. Am Dienstag hatten die Abgeordneten von Borrisows konservativer Partei GERB ihren seit den Parlamentswahlen am 22. Mai andauernden Boykott der Parlamentsarbeit aufgegeben. GERB war bei der Parlamentswahl zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Regierung bilden. Die BSP-DPS-Regierung hat auch nur 120 der 240 Abgeordneten hinter sich und ist auf die Duldung der nationalistischen Ataka-Partei angewiesen.

Bulgarien in tiefer politischer Krise
Bulgarien befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Der Parlamentswahl im Mai war der vorzeitige Rücktritt des damaligen konservativen Ministerpräsidenten Borissow vorausgegangen. Er hatte im Februar nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen das Handtuch geworfen.

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