Gebühren-Ranking

“SPÖ-Gemeinden zu teuer”: ÖVP-Chef greift rote Städte an

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nach einer Schulden-, Steuer- und Gebührenbremse fordert Michael Spindelegger nun ein bundesweites Gebühren-Ranking: Die Städte sollen offenlegen, was ihre Wasserversorgung und Müllabfuhr tatsächlich kosten - und wie viel mehr die Bürger bezahlen. Der ÖVP-Chef: "Die SPÖ-Gemeinden sind zu teuer."

Das rot-grüne Wien gilt als "Hauptangriffsziel" im aktuellen ÖVP-Wahlkampf, aber auch die SPÖ-regierten Kommunen Linz, St. Pölten und Salzburg geraten ins Schussfeld: Denn all diese Stadtregierungen würden die Bewohner mit "viel zu hohen Gebühren belasten", meint Vizekanzler Spindelegger.

Wien liefert der ÖVP Wahlkampf-Munition
Für diese Attacke liefert Wien tatsächlich nicht wenig Munition: So stiegen unter Rot-Grün die Kosten für das Kurzparken um 66 Prozent, für das Wasser um 33 Prozent, für die Müllentsorgung um 6,3 Prozent sowie für die Abwasserentsorgung um 6,3 Prozent. Und die Hundeabgabe wurde um 65,1 Prozent auf 72 Euro verteuert.

"Hier müssen wir alle den Stadtregierungen mehr auf die Finger klopfen: Mit den Gebühren wurde mehr eingenommen, als die städtischen Leistungen tatsächlich kosteten. Wien hat sich ein schönes 'Körberlgeld' dazuverdient", spielt Spindelegger auf einen Rechnungshofbericht an.

"Die Tarife waren zusätzliche Steuern"
So haben die Prüfer festgestellt, dass die Stadt Wien bei den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser, Abfall in den Jahren 2005 bis 2007 Überschüsse in der Höhe von 390 Millionen Euro erzielt hat. "Die Tarife waren eigentlich zusätzliche Steuern", fordert der ÖVP-Chef nun ein Gebühren-Ranking, bei dem jeder Bürger die Tarife aller Kommunen sehen kann. Denn auch in Linz stiegen kürzlich etwa die Parkgebühren um 100 Prozent, in Salzburg die Wasserkosten um 7,5 Prozent oder in St. Pölten die Müllgebühren um elf Prozent.

Spindelegger: "Kritik der Grünen ist zynisch"
"Eine per Bundesgesetz verordnete Gebührenbremse ist überfällig: Rot-Grün macht arm, so kann's nicht weitergehen", sagt Spindelegger. Und er hält die Kritik der AK und der Grünen an den hohen Lebenshaltungskosten für "zynisch": "Jede Gebührenerhöhung verschärft ja natürlich die allgemeine Teuerung." Mit der Gebührenbremse müsste auch festgelegt werden, dass erzielte Überschüsse sofort an die Bürger weitergegeben werden.