Viele Mängel entdeckt

RH zerpflückt den Personaleinsatz bei der Polizei

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut (Symbolbild))

Der Rechnungshofbericht zu Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei zeigt grobe Managementfehler auf. Während die Exekutive in Ballungszentren Verstärkung braucht, sind Polizeiinspektionen am Land überbesetzt. Das Innenministerium kontert: Der Rechnungshof verstehe nichts von Polizeiarbeit.

In Österreich gibt es 27.287 vollbeschäftigte Polizisten. "Das sind genug", sagt Michael Kloibmüller, Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Personal-Misswirtschaft will er sich vom Rechnungshof nicht vorwerfen lassen.

Das sind die Kritikpunkte des Berichts: In Gegenden wie Gmünd (NÖ) seien Polizeiinspektionen bis zu 400 Prozent überbesetzt. Das solle durch Versetzungen dorthin, wo Beamte fehlen, aufgeteilt werden. Kloibmüller: "Das Gesetz verbietet uns, Personen weiter als 50 Kilometer zu versetzen. Beamte mit Familien spielen da nicht mit. Arbeitsrechtsverfahren wegen Zwangsversetzungen würden wir verlieren."

Dienstzuteilungen dauern bis zu 20 Jahre
Zweitens: "Vorübergehende" Dienstzuteilungen dauern durchschnittlich zwischen drei und sieben, manchmal sogar 20 Jahre. Die Gebühren dafür betragen jährlich 10 Millionen Euro. Erklärung des Ministeriums: "Spezialeinheiten wie die Cobra sind ausschließlich mit Planstellen nicht zu führen. Kollegen, die nicht mehr fit genug für den Job sind, könnten nicht versetzt werden."

Drittens: Unterschiedliche Dienstplanarten führten in Wien und NÖ im Jahr 2010 zu 1,1 Millionen "systemimmanenten Überstunden". Kloibmüller: "Da gibt es Einsparungspotential."