Kanzler kontert ÖVP:

“Faymann-Steuern” nur für Banken und Superreiche

(Bild: EPA, APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik)

Erstmals kontert Bundeskanzler Werner Faymann jetzt der laufenden Anti-SPÖ-Kampagne der ÖVP, die vor angeblichen neuen Steuern durch den Koalitionspartner warnt. "Ja, wenn schon 'Faymann-Steuern', dann für die Banken und Konzerne. Aber gleichzeitig müssen die Belastungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Gehältern deutlich gesenkt werden", sagt der Regierungschef im "Krone"-Interview am Samstag.

"Bei einigen muss man ganz klar bei den Steuern bremsen - und dafür bei anderen Gas geben", so Faymann gegenüber der "Krone". Zum Vergleich nennt der Kanzler einige Beispiele über die "bestehenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem" zwischen den kleinen und durchschnittlichen Verdienern und den Banken.

So hatten die Banken im Jahr 2012 einen effektiven Steuersatz von 9,8 Prozent, der erst durch die Bankenabgabe auf 24,7 Prozent gestiegen sei. Aber auch bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern liege der effektive Steuersatz bei 19 Prozent. Hingegen laste auf Kleinunternehmen mit zwei bis drei Angestellten eine steuerliche Belastung von 31,8 Prozent.

Bäckermeister als Beispiel
"Es ist nicht akzeptabel, dass Angestellte oder kleine Firmen mit einem ungleich höheren Steuersatz belastet werden als Banken oder Konzerne", sagt der Kanzler. Als Beispiel nennt Faymann einen Bäckermeister, "der nach zehn Jahren im Berufsleben ein Einkommen von 2.400 Euro brutto hat und 32,5 Prozent Steuern zahlt".

Auch den durchschnittlichen Sparer, der eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent abliefern müsse, führt der Kanzler an. "Dieses Verhältnis stimmt nicht. Um das zu ändern braucht es wirtschaftlichen Rückenwind und steuerliche Maßnahmen", erklärt Faymann. "Was die Banken und Superreichen betrifft, sage ich daher Ja zu den 'Faymann-Steuern'", so der Bundeskanzler.

"Gerechtigkeits-Reform" als Ziel
Den Einnahmensentgang durch diese "Gerechtigkeits-Reform", wie der Kanzler diese Maßnahmen bezeichnet, wolle er durch eine bessere Bekämpfung des Steuerbetrugs finanzieren. Das brächte rund 400 Millionen Euro, sagt Faymann. Dazu dränge er auf eine erhöhte Bankenabgabe, von der er 750 Millionen Euro erwartet, sowie die Finanztransaktionssteuer und eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro.