12.07.2013 20:45 |

USA warnen Moskau

Edward Snowden will vorübergehend Asyl in Russland

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will vorübergehendes Asyl in Russland beantragen. Das sagte der von den USA per Haftbefehl gesuchte Computerspezialist am Freitag bei einem Treffen mit Anwälten und Bürgerrechtsaktivisten in Moskau (Bild). Der Kreml erklärte, Snowden könne bleiben, wenn er den USA nicht durch weitere Enthüllungen schade. Washington reagierte umgehend und warnte Moskau davor, dem 30-Jährigen Zuflucht zu gewähren.

Snowden, der durch die Enthüllung geheimer Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen sorgte, sitzt seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben von Tanja Lokschina von Human Rights Watch, die zusammen mit zwölf weiteren Aktivisten an dem Treffen im Transitbereich teilnahm, begründete Snowden sein Gesuch für ein vorübergehendes Asyl in Russland damit, dass ihm die Ausreise nach Lateinamerika verwehrt sei.

Ein weiterer Teilnehmer des Treffens, der russische Anwalt Genri Resnik, sagte, Snowden habe versprochen, den USA nicht weiter schaden zu wollen. Präsident Wladimir Putin ließ über einen Sprecher erklären, Snowden könne bleiben, wenn er persönlich darum bitte und alle Enthüllungen einstelle, die "unseren amerikanischen Partnern" sowie den Beziehungen Russlands zu den USA schadeten.

USA warnen Russland vor Aufnahme von Snowden
Die USA warnten die russische Regierung davor, das Asylgesuch Snowdens anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Freitag. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. "Es ist außerdem unvereinbar mit den russischen Zusicherungen, dass Moskau keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten", so der Sprecher.

Auch ein persönliches Telefonat zwischen Obama und Putin brachte aus Sicht der Amerikaner kein positives Ergebnis (siehe Video oben). Der Kremlchef konnte offenbar nicht dazu bewogen werden, den gesuchten Computerexperten auszuliefern. Nach dem Gespräch teilte das US-Präsidialamt in Washington am Freitagabend mit, man habe "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden".

Snowden war zunächst nach Hongkong gereist und hatte von dort eine Reihe geheimer Dokumente an die Presse weitergegeben. Später verließ er die chinesische Sonderverwaltungszone, strandete jedoch in Moskau, weil die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl. Während dies die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

Snowden: "Das Ausmaß der Drohungen ist beispiellos"
Snowden äußerte am Freitag scharfe Kritik am Vorgehen der US-Behörden. "Das Ausmaß der Drohungen ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte haben die USA sich verschworen, das Flugzeug eines Präsidenten zur Landung zu zwingen, um es nach einem politischen Flüchtling zu durchsuchen", sagte Snowden mit Blick auf die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien auf dem Rückweg von Moskau nach Bolivien. Mehrere europäische Länder hatten ihren Luftraum gesperrt, Grund dafür waren Gerüchte über Snowdens Anwesenheit an Bord.

Über seine Enthüllungen sagte Snowden: "Ich tat, was ich für richtig hielt und startete eine Kampagne, um diese Vergehen zu korrigieren. Ich wollte mich nicht bereichern. Ich wollte keine US-Geheimnisse verkaufen. Ich habe mich nicht mit ausländischen Regierungen verbündet, um meine Sicherheit zu gewährleisten. Stattdessen habe ich das, was ich wusste, öffentlich gemacht, damit das, was uns alle betrifft, von uns allen bei Tageslicht diskutiert werden kann. Und ich bat die Welt um Gerechtigkeit. Diese moralische Entscheidung, der Öffentlichkeit über die Spionage, die uns alle betrifft, zu berichten, war folgenschwer. Aber sie war richtig und ich bereue nichts."

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