Zwei Projekte

Klagen und Befragung wegen Mühlviertler Windrädern

Wild umkämpft, geliebt und gehasst – Windräder sind für die einen Feindbilder, für andere „Freiheitsstatuen der Energiewende“! Im Mühlviertel sind gerade zwei Projekte in der heißen Phase. In Sandl werden wohl Klagen über 22 Windkraftanalgen entscheiden, in Schenkenfelden ist die Bevölkerung aufgerufen, zu unterschreiben.

„Substanzschwaches Papier“, und eine Entscheidung wegen „politscher Gesinnung“ – scharf schießt der grüne Klimalandesrat Stefan Kaineder gegen die Windkraftverbotszone, die von FP-Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner und VP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner angekündigt wurde. Derzeit ist die Verordnung in der Begutachtung, Ende März dürfte es beschlossen sein.

Rechtsunsicherheit
Dann wird’s interessant: In ihrer derzeitigen Fassung würde die Verordnung das 250-Millionen-Euro-Mega-Projekt mit 22 Windrädern in Sandl abwürgen. Obwohl dieses eingereicht wurde, als die Rechtslage noch anders aussah. „Wir wurden angehalten, ein konkretes Projekt zu nennen“, sagt Sandls Bürgermeister Gerhard Neunteufel (SP). Man geht davon aus, dass die Betreiber des Windparks, dessen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vor 2025 fertig sein wird, klagen werden.

Volksabstimmung soll kommen
Inzwischen wird im Mühlviertel das nächste Projekt vorbereitet. In Schenkenfelden sollen bis zu acht Windräder entstehen. Und die Betreiber wollen eine Volksbefragung initiieren: Bis zum 5. März können Befürworter unterschreiben. Rund 200 Unterschriften werden benötigt, um ein Votum durchführen zu lassen. Das Ergebnis soll als Grundlage für den Gemeinderat dienen, ob ein Umwidmungsverfahren für die benötigten Grundstücke eingeleitet werden soll.