10.07.2013 08:02 |

Snowden-Kritik an US

Maduro: "Die Söhne Bolivars fürchten Imperium nicht"

Im Fall Edward Snowden verhärten sich die Fronten zwischen Lateinamerika und den USA. In der Nacht auf Mittwoch hat Venezuelas linker Staatschef Nicolas Maduro sein Asylangebot für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter erneuert und ist demonstrativ auf Gegenkurs zu den USA gegangen: "Die Söhne Bolivars fürchten das Imperium nicht", sagte er mit Blick auf den südamerikanischen Freiheitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simon Bolivar in Richtung der USA.

"Wir haben entschieden, dem jungen Edward Snowden politische Zuflucht zu gewähren im Namen des unabhängigen Venezuelas", sagte Maduro und bot dem 30-Jährigen damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Asyl an. Ob der am Moskauer Flughaften Scheremetjewo festsitzende Snowden das Angebot annimmt, ist noch offen. Auch wenn er darauf zurückkommen sollte, ist nicht klar, wie er den Flughafen ohne gültigen Reisepass verlassen kann bzw. wie eine etwaige Flugroute in die venezolanische Hauptstadt Caracas aussehen könnte.

Amerikanische Staaten verurteilen Morales-Zwischenfall
Wenige Stunden nach Maduros neuerlichem Angebot verurteilte die Organisation Amerikanischer Staaten die erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Morales in Wien. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu den "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf.

In der Resolution werden Handlungen verurteilt, "die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt" hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die betroffenen Länder werden dazu aufgefordert, um Entschuldigung zu bitten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten.

Lateinamerika auf Konfrontationskurs mit USA
Die Resolution kam nach langen Diskussionen auf Initiative Venezuelas, Boliviens, Nicaraguas und Ecuadors zustande. Außer Ecuador hatten alle genannten Länder in den vergangenen Tagen Asylangebote an Snowden gemacht und waren damit auf Konfrontationskurs mit den USA gegangen. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind mit dem Text nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach sei die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Europäische Staaten: Kein politischer Hintergrund
Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten in ersten Reaktionen auf die Resolution den Morales-Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon strich die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern hervor. Diese hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.

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