Bucher optimistisch

BZÖ als “moderne Alternative zur altbackenen ÖVP”

BZÖ-Chef Josef Bucher will seine Partei bei der kommenden Nationalratswahl als "moderne Alternative zur altbackenen ÖVP" positionieren und setzt dabei stark auf das Thema Steuerentlastung. So nannte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag als Voraussetzung für die Zustimmung des BZÖ zu einem neuen Lehrerdienstrecht die Einführung einer "Steuerbremse". In der Causa Hypo Alpe Adria verteidigte Bucher den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sah die Schuld bei der Bayerischen Landesbank.

Dass die Bank wegen der drohenden Pleite 2009 den Bayern wieder abgenommen und notverstaatlicht wurde, sei "ausgemachter Schwachsinn" gewesen, so Bucher. Die Hypo sei nämlich von den Bayern "gepusht und zu Grabe getragen" worden. Schuld am derzeitigen Desaster hätten daher die Bayern. 

Als weiteren Schuldigen machte Bucher den früheren Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP aus, unter dem die Bank notverstaatlicht wurde. Ziel von Pröll sei es gewesen, "dem Land Kärnten und Jörg Haider zu schaden", so der BZÖ-Chef. Bucher verteidigte die Politik des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns auch in anderen Bereichen. Haider habe Gutes für das Land getan und Betriebe nach Kärnten geholt.

"Es geht bei uns hinauf und beim Stronach hinunter"
Trotz einiger abspenstig gewordener Mandatare zeigte sich Bucher unbeeindruckt vom Antreten der Stronach-Partei. Die zu Stronach übergelaufenen sechs Abgeordneten hätten beim BZÖ ohnehin keine Zukunft gehabt, und die Umfragen würden zeigen, dass es "bei uns hinauf und beim Stronach hinunter geht". Bis zur Wahl im September "wird noch einiges in Bewegung kommen", so Bucher.

In der aktuellen Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht relativierte Bucher das vermeintliche Angebot, mit der SPÖ gegen den Willen der ÖVP das neue Dienstrecht in Nationalrat zu beschließen. Er sei zwar bereit, in diversen Bereichen wie Lehrer- und ÖBB-Dienstrecht mit SPÖ oder ÖVP gemeinsame Sache zu machen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine neuen Steuern mehr eingeführt werden. Anders würde es mit dem BZÖ nicht gehen. 

"ÖVP betreibt Blockadepolitik"
Gleichzeitig warf Bucher der "Betoniererfraktion" ÖVP "Blockadepolitik" vor. Die Volkspartei sei schon viel zu lange in der Regierung und gehöre endlich auf die Oppositionsbank, so Bucher, der seine Partei als "moderne Alternative zur altbackenen ÖVP" bezeichnete.

Die Volkspartei greife schließlich die Ideen des BZÖ auf, verwies Bucher auf die jüngste Forderung der Schwarzen nach einer "Steuerbremse" (siehe Infobox). Diese Forderung habe das BZÖ schon vor langer Zeit aufgestellt. Darüber hinaus verlangte Bucher eine "Verschlankung der Systeme". Mit einer radikalen Reform wären "sieben Milliarden zu heben".

Telekom: Bucher zeigt sich unwissend
In der Telekom-Affäre um verdeckte Parteienfinanzierung zeigte sich Bucher einmal mehr unwissend. Er habe von Malversationen nichts mitbekommen und sei in keinerlei Weise in dieser Sache eingebunden gewesen.