02.07.2013 21:12 |

Kritik an Sparplänen

F: Hollande wirft Umweltministerin aus Regierung

Nach ihrer Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho am Dienstag entlassen worden. Staatschef Francois Hollande habe diesen Schritt veranlasst, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Zuvor hatte die Sozialistin in ungewöhnlich scharfen Worten das Sparprogramm kritisiert. "Das ist ein schlechtes Budget", so Batho angesichts von Milliardenkürzungen, von denen ihr Ministerium besonders betroffen ist.

Die Umwelt und die Energiewende seien "von größter Wichtigkeit", sagte Batho dem Sender RTL. Während es in Frankreich "Enttäuschung über die Regierung" und "Zweifel an unserem Willen zum Wandel" gebe, müssten jetzt "Perspektiven für die Zukunft" aufgezeigt werden.

Als erste Reaktion auf ihre scharfe Kritik wurde Batho von Regierungschef Jean-Marc Ayrault zu sich zitiert. Es war das erste Mal in der Amtszeit von Präsident Hollande, dass ein Regierungsmitglied wegen kritischer Äußerungen formell vom Regierungschef einbestellt wurde. Kurz nach dem Treffen mit Ayrault teilte das Präsidialamt die Entlassung von Batho mit. Zum neuen Umweltminister wurde am Abend der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin ernannt.

Heftige Einsparungen bei Umwelt und Verteidigung
Die französische Nationalversammlung wird demnächst über die Pläne der Regierung für den Haushalt 2014 debattieren. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Dazu sollen rund 14 Milliarden Euro eingespart und zusätzliche Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro erreicht werden. Von den Kürzungen ist das Umweltministerium besonders betroffen, aber auch das Verteidigungsministerium. Auch 2015 sollen rund 14 Milliarden eingespart werden.

Ursprünglich war für 2014 ein Defizit von nur 2,9 Prozent anvisiert, dieses Ziel gab die sozialistische Regierung aber angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage auf. Für dieses Jahr hofft die Regierung auf ein Defizit von 3,7 Prozent, nachdem sie lange Zeit an dem Ziel festgehalten hatte, die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent nicht zu überschreiten. Die EU-Kommission gibt Frankreich bis 2015 Zeit, um die Obergrenze wieder einzuhalten.

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