Zerreißprobe

Portugals Premier Coelho laufen die Minister davon

(Bild: AP)

Die schwere Regierungskrise in Portugal spitzt sich weiter zu: Nach Finanzminister Vitor Gaspar am Montag und Außenminister Paulo Portas am Dienstag wollen anscheinend auch weitere Minister ihre Ämter niederlegen. Premier Pedro Passos Coelho steht mit dem Rücken zur Wand, sein konservativer Koalitionspartner überlegt laut Medienberichten, das Regierungsbündnis zu verlassen.

Laut der Zeitung "Diario de Noticias" sollen Sozialminister Pedro Mota Soares und Landwirtschaftsminister Assuncao Cristas im Lauf des Tages ihre Ämter niederlegen. Sie gehören wie der am Vortag zurückgetretene Außenminister Portas der konservativen CDS-PP an. Die Parteispitze von Coelhos Koalitionspartner wollten noch am Mittwoch "ihr weiteres Vorgehen abstimmen", so die Zeitung. Ohne die CDS hätten Coelhos Sozialdemokraten keine Mehrheit im Parlament.

Der Rücktritt von Portas hatte den Premier Dienstagnacht zu einer "Erklärung an die Nation" veranlasst. Darin erklärte er, die Demission nicht akzeptieren zu können. Portas hatte sich Stunden zuvor jedoch unversöhnlich gezeigt: Er sei mit der Politik des Regierungschefs nicht mehr einverstanden, es wäre daher ein "Akt der Täuschung" gewesen, weiter in der Koalition zu bleiben. Seine Entscheidung sei "unwiderruflich", so Portas.

Architekt des Sparkurses tritt ab, Nachfolge umstritten
Die Regierungskrise hatte sich nach dem Rücktritt von Finanzminister Gaspar zugespitzt. Dieser gilt als Architekt des harten Sparkurses, den Portual im Gegenzug für sein Hilfsprogramm über 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem IWF zugesagt hatte. Gaspar begründete den Abschied aus dem Amt damit, dass das Sparprogramm in der portugiesischen Bevölkerung immer weniger Rückhalt habe.

Coelho hatte daraufhin die bisherige Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque zur neuen Finanzministerin gemacht. Die Ernennung der 45-Jährigen stehe für Kontinuität und solle die Glaubwürdigkeit Portugals im Ausland wahren, so der Premier in Richtung der internationalen Geldgeber. Das brachte beim Außenminister das Faß offenbar zum Überlaufen: Die Entscheidung sei "falsch", sagte Portas am Dienstagabend - und trat zurück.