Wegen Nazi-Sager

EU-Parlament hob Immunität von Marine Le Pen auf

(Bild: EPA)

Das Europaparlament hat am Dienstag bei seiner Plenarsitzung in Straßburg die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen mit deutlicher Mehrheit aufgehoben. Es gab damit einem Antrag Frankreichs statt und folgte der Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses.

Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen islamfeindlicher Aussagen. Im Dezember 2010 hatte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN) öffentliche Gebete von Muslimen in Lyon verurteilt und mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verglichen.

Vertreter des Front National verurteilten das Vorgehen des Europaparlaments und wiesen darauf hin, dass die FN-Chefin im Plenum nicht zu den Vorwürfen habe Stellung nehmen können. "Das erinnert an den Obersten Sowjet", sagte ein FN-Abgeordneter vor der Abstimmung.