02.07.2013 13:05 |

Wegen Nazi-Sager

EU-Parlament hob Immunität von Marine Le Pen auf

Das Europaparlament hat am Dienstag bei seiner Plenarsitzung in Straßburg die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen mit deutlicher Mehrheit aufgehoben. Es gab damit einem Antrag Frankreichs statt und folgte der Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses.

Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen islamfeindlicher Aussagen. Im Dezember 2010 hatte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN) öffentliche Gebete von Muslimen in Lyon verurteilt und mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verglichen.

Vertreter des Front National verurteilten das Vorgehen des Europaparlaments und wiesen darauf hin, dass die FN-Chefin im Plenum nicht zu den Vorwürfen habe Stellung nehmen können. "Das erinnert an den Obersten Sowjet", sagte ein FN-Abgeordneter vor der Abstimmung.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).