Wegen Finanzaffäre

IWF-Chefin Lagarde wird vorerst nicht angeklagt

Gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird in einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin vorerst nicht Anklage erhoben. Lagarde sagte am Freitag nach einer Gerichtsanhörung in Paris, sie sei zu einer "Zeugin mit Rechtsbeistand" ernannt worden. In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas 1993.

Tapie hatte Adidas 1993 an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Credit Lyonnais beteiligt war. Tapie, der im folgenden Jahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank vor, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung. Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige französische Finanzministerin Lagarde 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie schließlich Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro - zusprach.

Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue
Umstritten ist die Anrufung des privaten Schiedsgerichts wie auch Lagardes Entscheidung, gegen den Schiedsspruch keinen Widerspruch einzulegen, obwohl ihr Experten dazu rieten. Seit August 2011 laufen gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Lagarde verteidigte damals ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als "beste Lösung".

"Mein Status als Zeugin mit Rechtsbeistand ist keine Überraschung für mich", sagte Lagarde nach der zweitägigen Anhörung. Sie habe stets "im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz" gehandelt. Die 57-Jährige war bereits am Donnerstag zwölf Stunden lang befragt worden. Sie werde nun nach Washington zurückkehren und sich wieder ganz ihrer Arbeit an der Spitze des IWF widmen, sagte sie.

IWF: "Vertrauen weiterhin Lagarde"
Der IWF hatte sich am Donnerstag erneut hinter seine Chefin gestellt. Ein IWF-Sprecher sagte in Washington, der IWF-Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und setze sein Vertrauen weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben bei der Finanzinstitution nachzukommen.

Doch das Kapitel ist für Lagarde noch nicht endgültig abgeschlossen. Ihr Status als Zeuge mit Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen. Damit könnte zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Anklage drohen.