Umfang bleibt gleich

Grünes Licht von Euro-Gruppe für Zypern-Hilfspaket

Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zyperns steht. Wie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Bild) am Freitag beim EU-Finanzministerrat in Dublin sagte, billigten die Euro-Kassenhüter das Paket so, wie es ursprünglich vereinbart war. Demnach zahlen die Euro-Partner neun Milliarden Euro, eine Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds. Um den gesamten Finanzbedarf des Inselstaates zu decken, sind inzwischen aber 23 Milliarden Euro statt der bisher angenommenen 17 Milliarden notwendig. Zypern muss daher nun selbst 13 Milliarden schultern, sechs Milliarden mehr als geplant.

Das Euro-Krisenland soll die Gelder unter anderem über den Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro aufbringen. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Durch den Absturz der Wirtschaft und den zusätzlichen Geldbedarf zur Rettung des maroden Bankensektors hatten sich die Finanzlöcher zuletzt dramatisch erhöht.

Verwirrung um Bitte nach zusätzlicher Hilfe
Für Verwirrung hatte Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades am Freitag vor dem Treffen gesorgt. Mit Verweis auf einen Brief an die Spitzen der EU hatte er erklärt, er wolle "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden". Dies war als ein Antrag auf die Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden. Nach Angaben eines zypriotischen Regierungssprechers ging es dabei aber nicht um eine Ausweitung des Hilfspakets.

"Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden", sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen RIK. Die Bitte des Präsidenten um mehr Unterstützung der EU-Institutionen habe "nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm", sagte auch ein zypriotischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.

Eine Aufstockung des Hilfspakets wurde ohnehin von mehreren Staaten kategorisch abgelehnt. Finanzministerin Maria Fekter betonte nach der Sitzung, dass die Höhe des Hilfspakets bei zehn Milliarden Euro bleibe. Darüber hinaus erwarteten sich die Minister auch einen Beitrag von Russland. "Das wird derzeit bilateral verhandelt", so die Ministerin. Auch Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem wies in Dublin darauf hin, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber nichts ändern werde. "Insofern gibt es da keine Überraschung", sagte Dijsselbloem.

Rentenkürzungen und massive Steuererhöhungen
Auf die Zyprioten kommen harte Zeiten zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Wie die dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr, sollen Löhne und Renten ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent (für Beträge bis 1.000 Euro monatlich) und 14,5 Prozent (für Beträge von mehr als 4.000 Euro) sinken.

Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von zehn auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Jänner 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben. Die Billigung des Bündels der Spargesetze solle in der nächsten Woche erfolgen, berichtete das Staatsradio am Freitag.

Nun müssen noch die Parlamente der Euro-Länder dem Hilfspaket zustimmen, damit die ersten Kredite fließen können. Laut Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, könnte es bereits Mitte Mai soweit sein.