Anträge verwässert

Schwarz-roter Weichspüler für Ideen der Opposition

Nach Belieben schreibt die Tiroler Landesregierung Oppositionsanträge um. Eine aktuelle Auswertung nach 16 Landtagssitzungen zeigt: Nur ein Bruchteil geht wie beabsichtigt durch. Die betroffenen Parteien fordern nun, dass sie wenigstens informiert werden – und dass die Regierung ihr Versprechen endlich wahr macht.

Umgeschriebene und laut Urheber sinnentstellte Anträge stellten noch für jede Opposition im Tiroler Landtag ein Ärgernis dar. Schwarz-Rot versprach bei Amtsantritt vor genau zwei Jahren, mit dieser Praxis aufzuräumen: Man wolle „intensiv“ mit den anderen im Landesparlament vertretenen Parteien zusammenarbeiten, betonte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) damals. „Probleme gemeinschaftlich lösen“, Ideen und Anträge möglichst unverwässert aufnehmen und nicht schubladisieren, lautete das Versprechen von Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ).