Nationalratswahl 2024

Wo die neue Bundesregierung handeln muss

Die Wahl ist nach dem heutigen Tag geschlagen! Sobald das amtliche Endergebnis feststeht, werden die Parteien Gespräche über eine neue Bundesregierung führen. Zu tun gibt es auch aus dem burgenländischem Blickwinkel mehr als genug.

Bis der neue Kanzler und seine Ministerriege angelobt sind, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Danach muss das künftige Kabinett in einigen Bereichen rasch zur Tat schreiten. Ein zentrales Problem ist etwa der Ärztemangel und die fortschreitende Zwei-Klassen-Medizin. Hier ist der Bund gefordert, Maßnahmen zur Sicherung eines leistbaren Gesundheitswesen zu treffen.

Preisschocks verhindern
Gleiches gilt für die Teuerung: Auch wenn hier zuletzt die Inflation sank, gilt es doch darauf zu schauen, dass nicht schon bald wieder neue Preisschocks drohen. Zuletzt trieben vor allem die Kosten für fossile Energie wie Erdgas oder Erdöl die finanziellen Belastungen für Haushalte nach oben. Durch die Beschleunigung der Energiewende muss der Umstieg auf alternative Heizsysteme erleichtert werden.

Migration im Vordergrund
Für heiße Diskussionen im Wahlkampf sorgte bis zuletzt auch das Thema illegale Migration. Obwohl sich die Zahl der Aufgriffe entlang der österreichisch-ungarischen Grenze im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert hat, braucht es auch hier noch weitere Lösungen – auch auf europäischer Ebene. Schließlich könnten die Schlepper schon bald wieder ihre Routen ändern.

Bessere Verkehrsverbindungen
Beim Verkehr warten im Burgenland auch einige Aufgaben: So muss die Bahnverbindung zwischen Eisenstadt und Wien beschleunigt werden. Nur ein attraktives Angebot bringt die Pendler zum Umsteigen. Probleme gibt es auch auf der Straßenverbindung zwischen Eisenstadt und Klingenbach. Durch den Ausbau der ungarischen Autobahn M 85 bis zur Staatsgrenze bei Sopron, droht der Verkehr massiv anzusteigen. Da ein A3-Lückenschluss abgelehnt wurde, braucht es endlich die versprochenen Alternativen.

Zu guter Letzt noch das Thema Hochwasser: Nachdem sich die Ereignisse zuletzt – auch im Burgenland – häuften, muss eine bundesweite Katastrophen-Versicherung zumindest geprüft werden.