Trotz Kritik an SPÖ

Die Opposition will nach der Wahl mitregieren

Die Klubobleute Haider- Wallner und Ulram üben Kritik an der Alleinregierung der SPÖ.

(Bild: Christoph Miehl)

ÖVP und Grüne üben Kritik an der SPÖ-Absoluten, drängen aber gleichzeitig auf die Regierungsbank. Doch sie wollen nicht um jeden Preis mitregieren.

Baulandsteuer, Schuldenpolitik, mangelnde Transparenz – die Liste der Kritikpunkte der Opposition an der SPÖ-Alleinregierung ist lang. Und dennoch: Sollte die Absolute bei der Landtagswahl – die vielleicht schon am 19. Jänner stattfinden könnte – fallen, möchten die Oppositionsparteien auf die Regierungsbank wechseln. ÖVP und Grüne bestätigten dies nun bei einer Pressekonferenz.

„Nicht um jeden Preis“
Allerdings: „Um jeden Preis wird es nicht gehen“, betont ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er gehe fix davon aus, dass die SPÖ nicht mehr die Absolute erreichen werde. „Man wird sich auf einen Kompromiss verständigen müssen.“ Beide Parteien müssten sich in diesem wiederfinden.

Kompromissbereit
Ähnlich sieht es auch die Klubobfrau der Grünen, Anja Haider-Wallner. „Wenn wir unsere Ziele in Verhandlungen verwirklichen können, dann muss der Anspruch in der Politik sein, mitzugestalten und mitzuentscheiden.“ Kompromisse seien nicht zwangsläufig negativ.

Lacht die FPÖ?
Könnte also die FPÖ – die überraschend nicht an der Pressekonferenz teilnahm – lachender Dritter sein, indem sie weniger Ansprüche hinsichtlich einer möglichen Koalition stellt? Sollte die Absolute fallen, werde man für Gespräche bereitstehen, meint Parteichef Alexander Petschnig auf Nachfrage. Aber: „So einfach wie 2015 (damals wurden sich Rot und Blau sehr rasch einig, Anm.) werden die Verhandlungen sicher nicht werden“, betont er. Wenn es eine andere Partei „billiger“ machen würde, werde man nicht einsteigen.

Und was sagt die SPÖ? „ÖVP und FPÖ planen eine gemeinsame Regierung“, warnt Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein.