Cameron not amused

EU beschränkt nach langem Ringen Boni für Banker

28.02.2013 14:39

In der EU werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel. Die Regeln sollen sicherstellen, dass die Banker nicht mehr so risikoreich agieren, wie sie es aufgrund der bisher üblichen Vergütungen oft getan haben. Kritik kam unter anderem vom britischen Premier David Cameron und von Erste-Bank-Chef Andreas Treichl.

Vorangegangen war dem nächtlichen Kompromiss ein jahrelanges Ringen, ausgelöst durch die Finanz- und Bankenkrise. Die nun ausgehandelten Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Noch müssen allerdings das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten endgültig zustimmen.

Die Extravergütungen dürfen in Zukunft das eigentliche Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Nur unter bestimmten Bedingungen können Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt. Der Verhandlungsführer des Parlaments, der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas, begrüßte die Einigung: "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen."

"Revolution im Finanzmarkt"
Der deutsche SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat, sagte: "Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind."

Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche, auf die man sich unter dem Schlagwort "Basel III" international verständigt hat. Dadurch sollen Schieflagen von Banken künftig verhindert werden.

Kreditinstitute müssen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bereithalten, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu auch Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. "Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft", sagte der ÖVP-Politiker.

"Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, der das Paket seinen EU-Kollegen am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen. Schließlich sei es gelungen, "Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird".

Briten not amused
Im Gegensatz zum jüngsten EU-Budgetgipfel gilt das Verhandlungsergebnis diesmal als diplomatische Niederlage für Großbritannien. Premier David Cameron (Bild 2) reagierte dementsprechend zurückhaltend auf die Bonusbremse. Das Paket müsse so umgesetzt werden, "dass die besonderen Bedürfnisse der Londoner City berücksichtigt werden", sagte Cameron am Donnerstag.

"Wir haben, anders als andere EU-Länder, große internationale Banken, die ihren Sitz in Großbritannien haben, aber in aller Welt aktiv sind", so Cameron weiter. "Wir müssen sicherstellen, dass die in Brüssel getroffenen Regelungen flexibel genug sind, damit diese Banken weiterhin erfolgreich sind und in Großbritannien bleiben."

Derzeit kommen laut Experten zwölf Prozent der Steuereinnahmen des schuldengeplagten britischen Staates aus dem Finanzsektor. Er macht rund zehn Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus.

Treichl: "Politische Aktion"
Wenig begeistert kommentierte auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl (Bild 3) die neue Bonus-Regelung. Die Begrenzung sei eine "politische Aktion". Banken sollten nicht als "Zockerbuden" abgetan werden. Zwar habe sein Institut "mit so einem Deckel kein Problem", es gebe jedoch Banken mit anderen Geschäftsmodellen, die wohl betroffen seien.

Viele Investmentbanker würden nun europäische Institute verlassen, glaubt Treichl. Er halte es grundsätzlich nicht für richtig, hier einzugreifen. Ehrlicher wäre es, gleich zu sagen, dass man in Europa Banken mit hohen Manager-Boni nicht haben und dieses Geschäft den Amerikanern überlassen wolle. Genau diese Entscheidung sei nämlich damit getroffen worden, so der Erste-Chef.

Treichls Bonus "weit unter 100 Prozent"
Der variable Anteil der Bezahlung liege bei der Erste Gruppe im Schnitt bei 30 Prozent, somit habe die Deckelung keine gravierenden Auswirkungen. Zu seiner eigenen Gage sagte Treichl, das Basisgehalt liege unverändert bei 1,2 Millionen Euro. Der aktuelle Bonus stehe noch nicht fest, werde aber "weit unter 100 Prozent" liegen.