Überraschend

SPÖ stimmt Regierung bei Arbeit für Asylwerber zu

Salzburgs Kommunisten und Grüne gehen beim Vorstoß von Volkspartei und Freiheitlichen nicht mit und befürchten Lohn-Dumping. Für die SPÖ ist hingegen klar, dass das Modell zumindest geprüft werden soll.

Asylwerber sollen in Salzburg, wie berichtet, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Ob das überhaupt geht, soll geprüft werden. Das hat die schwarz-blaue Landesregierung am Mittwoch in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags beschlossen. Überraschend zugestimmt hat dem die SPÖ. „Wir sind ja nicht grundlegend dagegen und bei dem Antrag geht es ja um die Prüfung, ob es möglich ist“, sagt Parteichef David Egger. Prinzipiell sehe man es schon kritisch, vor allem dürfe die Organisation nicht an den Gemeinden hängen bleiben und dadurch Ressourcen gebunden werden. „Das muss das Land managen“, so Egger. Und: Es darf durch die gemeinnützige Arbeit kein Lohndumping entstehen.

Ein mögliches Lohndumping befürchten auch die Kommunisten. Sie würden die Flüchtlinge lieber in regulären Erwerbstätigkeiten sehen „Die allermeisten Asylwerber haben großes Interesse daran, zu arbeiten“, ist Markus Walter überzeugt. Das sieht Kimbie Humer-Vogl ähnlich, spricht von der Wichtigkeit für die Integration wenn Asylwerber arbeiten. „Aber bei Zwangsarbeit sind wir nicht dabei“, so die Grün-Politikerin, die wie die KPÖ Plus gegen den Antrag stimmte. ÖVP und FPÖ bleiben bei ihren Linien: Flüchtlinge haben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Außerdem sei die Grenze der Akzeptanz in der Bevölkerung bereits erreicht.