Werben für Schwarz-Rot

Mattle und Dornauer: Ansagen an künftige Regierung

Mattle und Dornauer mit der „Tirol-Erklärung“.(Bild: Land Tirol)

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) haben am Dienstag erneut für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch im Bund geworben. Mit einer „Tirol-Erklärung“ wandte man sich mit inhaltlichen Forderungen an eine künftige Bundesregierung.

„Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Wettbewerb der Regionen und im österreichweiten Vergleich der Bundesländer eine Vorreiterrolle einzunehmen“ – mit diesen Worten eröffnet die Tirol-Erklärung, die die Tiroler Landesregierung im Rahmen ihrer Herbstklausur erarbeitet hat.

Gerichtet ist diese an die künftige österreichische Bundesregierung und alle im Nationalrat vertretenen Parteien. Apropos Regierung: Diese soll nach der Wahl am 29. September aus ÖVP und SPÖ bestehen, zumindest wenn es nach Mattle und Dornauer geht.

Wir erwarten uns ein sehr gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl.

LH Anton Mattle

Mattle: „Ganz klares Signal“
Man habe bereits in der Vergangenheit ein „ganz klares Signal“ in die entsprechende Richtung gegeben, sagte Mattle bei der Regierungsklausur-Pressekonferenz in Leutasch auf eine mögliche „Große Koalition“ angesprochen. Das habe man etwa im vergangenen Dezember bei einer gemeinsamen Regierungskonferenz mit der Kärntner Landesregierung – ebenfalls aus SPÖ und ÖVP gebildet – verdeutlicht.

„Wir erwarten uns ein sehr gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl“, sagte Mattle auf ÖVP wie auf SPÖ bezogen, damit ausgestattet werde man dann bei der Regierungsbildung „Verantwortung übernehmen“.

„Bündnis gut für die Republik“
Noch enthusiastischer warb Dornauer für ein Bündnis der „Großparteien“. Man habe in den vergangenen zwei Jahren in Tirol „unaufgeregt“ und erfolgreich zusammengearbeitet. Die Parteien der „pragmatischen, vernünftigen Mitte“ müssten sich zusammenfinden, ein dementsprechendes „Zweierbündnis“ wäre „nicht nur begrüßens- und wünschenswert, sondern auch gut für die Republik“. Man habe das Funktionieren bereits jedenfalls in Tirol als „Avantgarde“ bewiesen.

Die Tiroler Landesregierung tagte im Rahmen der Regierungsklausur im Ganghofermuseum in der Leutasch.(Bild: Land Tirol)

„Positionspapier“ mit Transitbekämpfung und Co.
Am Ende einer zweitägigen Regierungsklausur, bei der laut Mattle „intensiv gearbeitet“ wurde, legte die Landesregierung indes eine „Tirol-Erklärung“ vor. Mit diesem „Positionspapier“ richtete die schwarz-rote Koalition inhaltliche Forderungen an die künftige Bundesregierung bzw. alle im Nationalrat vertretenen Parteien. Es gehe darum, „Tiroler Anliegen nach Wien zu bringen“.

Unter anderem forderte man hier ein eigenes Tiroler Transitkapitel im Regierungsprogramm. „Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen mitträgt“, betonte Mattle. Ebenso wünsche man sich Unterstützung für die Umsetzung des vielfach propagierten „Slot-Systems“ mit buchbaren Lkw-Fahrten und ein Vorantreiben der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

In der elfseitigen Erklärung finden sich zudem ein Bekenntnis zur EU inklusive Subsidiarität, die Forderung nach Berücksichtigung der Interessen Südtirols oder Reformwünsche in der Wirtschaftspolitik. So wünscht sich die Tiroler Landesregierung eine Entschärfung der Kriterien der Finanzmarktaufsicht (FMA) was die Kreditaufnahme betrifft sowie in diesem Zusammenhang auf die Verlängerung der KIM-Verordnung zu verzichten.

Außerdem sollten Ländervertreter Mitsprache in den Gremien der Finanzmarktaufsicht (FMA) erhalten. Das „erste Sparbuch“ für Kinder und Jugendliche solle zudem von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit werden, um Anreize für Sparen zu liefern. Ein Augenmerk solle auch auf das Anspringen des „Wirtschaftsmotors“ gelegt werden, wobei Mattle die Bedeutung des Tourismus für Tirol hervorstrich.