Westliche Doppelmoral?

NATO-Gipfel endet mit ungarischem Wutausbruch

Der NATO-Gipfel in Washington ist offenbar mit einer ungarischen Ansage zu Ende gegangen. Ungarns Regierung hat den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. 

„Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

Ungarn steht auf internationaler Bühne immer isolierter da.(Bild: AFP/Ludovic MARIN)

Ungarn vermischt Ukraine mit Nahost
Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die NATO den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln.

„Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, sagte er.

Budapest stellt Geheimverhandlungen in den Raum
Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Was Ungarns Chefdiplomat dabei übersprang, ist, dass in den USA der Import von russischem Uran ab dem 11. August verboten ist. „Die saubere Energiezukunft unseres Landes wird nicht von russischen Importen abhängen“, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm bereits im Mai.

Peter Szijjarto im Gespräch mit NATO-Chef Jens Stoltenberg(Bild: AFP/Peter David Josek)

Zu dem NATO-Beitrittswunsch der Ukraine sagte Szijjarto, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen.

Budapest steht alleine da
Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.

Die Reise von Orbán zu Trump hatte bei dem Gipfel schon vor der Rede seines Außenministers für Diskussionen gesorgt. Der frühere US-Präsident, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren nun wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, gilt wie Orbán als offen für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach einem Treffen im März hatte Orbán Trump als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnete, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte.

Weltenbummler Orbán
Vor seiner Reise in die USA hatten Orbán im Rahmen einer von ihm als „Friedensmission“ bezeichneten Reise die Ukraine, Russland und dann China besucht.

Orbán schüttelte Putin in Moskau die Hand.(Bild: AP/Valeriy Sharifulin)

Vor allem in Brüssel sorgte dies für Aufregung, weil Ungarn derzeit auch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachtete.