OMV gibt Gas

Gazprom-Vertrag: Kommission bekam bereits Einsicht

Am Dienstag wurde die sogenannte Gas-Unabhängigkeitskommission ins Leben gerufen, bereits am Mittwoch gewährte ihr die OMV Einsicht in den umstrittenen Liefervertrag mit der russischen Gazprom. Man sei der Aufforderung zur Offenlegung „vollumfänglich nachgekommen“, hieß es seitens der OMV. 

Die OMV „hat ihr Gas-Portfolio seit 2022 konsequent diversifiziert und kann ihre Lieferverpflichtungen in jedem Szenario erfüllen“, so der Konzern weiter. „Sämtliche Vertragskunden können zur Gänze mit nicht-russischem Gas versorgt werden.“ Betont wurde gleichzeitig, dass die „unternehmerischen Entscheidungen“ der OMV von der Kommission „unberührt bleiben“.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte die Kommission eingesetzt, um unter anderem einen Weg aus dem Vertrag mit der Gazprom zu prüfen. Den Vorsitz haben die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, und Universitätsprofessor Andreas Kletečka.

Der Vertrag von OMV und Gazprom war 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert worden. Den genauen Vertragsinhalt kannte bisher nur die teilstaatliche OMV, nicht aber die Regierung oder die Regulierungsbehörde E-Control.

Aufklärung oder Wahlkampfmanöver?
So wie der Gazprom-Vertrag ist auch die Einrichtung der Kommission nicht unumstritten. Koalitionspartner ÖVP und Teile der Opposition orten in dem Schritt der grünen Ministerin Wahlkampftaktik. Erste Ergebnisse soll es im Herbst geben, ein Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres fertig sein.