Antrag Nummer 10

“Jubiläum” für FPK im Kasperltheater um Neuwahlen

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Die FPK hat am Donnerstagabend im fortwährenden Kasperltheater um einen Neuwahltermin in Kärnten ihr erstes rundes "Auszugs-Jubiläum" begangen. SPÖ, ÖVP und Grüne hatten für den Nachmittag den mittlerweile zehnten Neuwahlantrag auf die Tagesordnung gesetzt, eine Abstimmung wurde auch diesmal mit einem Auszug der FPK verhindert. Gearbeitet wurde dennoch: In der Sitzung wurden die seit Jahren bekrittelten Regeln für den Kärntner Landesrechnungshof gelockert.

Dass die FPK zum "Runden" eine neue Richtung einschlägt und mit dem Verbleib ihrer Mandatare im Sitzungssaal die Abstimmung zulässt, war ohnehin nicht erwartet worden. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zuletzt am Montag nach einer Regierungssitzung erneut bekräftigt, dass der 3. März der einzig für seine Partei infrage kommende Neuwahltermin sei.

Auszug, um nicht dagegenstimmen zu müssen
Mit dem ständigen Ausziehen ihrer Abgeordneten verhindert die FPK das Zustandekommen einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, ohne aktiv gegen den Antrag der übrigen drei Parteien stimmen zu müssen.

Im September hinterließen die FPK-Mandatare blaue Karton-Würfel mit dem Slogan "Neuwahl am 3. März 2013" sowie mutmaßlichen Korruptionsaffären der anderen Parteien auf ihren Sitzplätzen (Bild).

Landesrechnungshof wird gestärkt
Vor der vorprogrammierten Farce wurde aber gearbeitet. Und zwar an der vielfach geforderte Reform des Landesrechnungshofes. Sie sieht unter anderem eine zwingende Veröffentlichung von RH-Berichten vor, der Rechnungshof erhält erstmals Personalhoheit, die Kompetenzen zur Großvorhabensprüfung werden ausgeweitet. Außerdem kann der Rechnungshof nun ausgelagerte Unternehmen von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen.

Noch Mitte September hatten Landesrechnungshofdirektor Heinrich Reithofer und Rechnungshofpräsident Josef Moser bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt heftige Kritik an den mangelhaften Kontrollkompetenzen in Kärnten geübt (siehe Infobox). Die Novelle wurde von Direktor Reithofer begrüßt: "Unsere langjährigen Forderungen werden mit dem Entwurf nahezu optimal umgesetzt." Kärnten sei nun "sicher nicht mehr Schlusslicht", sondern könne sich auch gelassen dem internationalen Vergleich aussetzen.

Einzige nicht erfüllte Forderungen der Prüfer seien jene nach dem Rederecht für den Landesrechnungshofdirektor im Landtag und nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf den gesamten Gemeindebereich. Hier hinken aber auch andere Bundesländer hinterher.