Anti-Islam-Video

Film-Aufführung würde in Österreich verboten werden

Eine Diskussionsrunde im Innenministerium mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Juristen und der Polizei ist am Freitag übereingekommen, dass man eine etwaige Aufführung des Anti-Islam-Films "Die Unschuld der Muslime" in Österreich unterbinden würde. Die juristischen Mittel dafür, z.B. durch die Filmbewertung, seien verfügbar, erklärte am Freitag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sagte, dass man mit der Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmung in die Wege leiten würde. Gäbe es hier Probleme, würde man über das Veranstaltungsgesetz die Aufführung verhindern. 

Für die Gesprächsrunde, zu der Medienvertreter eingeladen waren, gab es keinen direkten Anlass, auch wenn es am Wochenende auch in Wien zu einer Demo vor der US-Botschaft gekommen war. Im Gegensatz zu Deutschland sei in Österreich keine öffentliche Aufführung des Streifens angekündigt, versicherte Anderl. 

Verbot für Juristen im Einklang mit Meinungsfreiheit
Die Frage der Meinungsfreiheit, aufgrund derer eine öffentliche Aufführung des Films beispielweise in den USA nicht verhindert werden könnte, sähen die Juristen bei einem Verbot nicht gefährdet. 

Für Strafrechtsprofessor Andreas Fuchs gilt es zu beachten, dass Meinungsfreiheit nicht mit Beleidigungsfreiheit gleichzusetzen sei. Rechtsphilosoph Richard Potz wollte in diesem konkreten Fall auch die künstlerische Freiheit nicht gelten lassen. Denn es sei bei dem Film "keine künstlerische Intention erkennbar". Verletzung (religiöser Gefühle, Anm.) müsse möglich sein, nicht aber Herabwürdigung.

Sanac: Ausschreitungen "unislamisch"
Für den Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanac ist der Film "schlecht für die Kunst und schlecht für die Meinungsfreiheit", handle es sich doch einzig um eine Beschimpfung. Freilich rechtfertige das nicht "übertriebene Ausschreitungen", bei denen Unschuldige getötet würden: "Das ist unislamisch. Das ist unwürdig für einen Moslem." Dass der Film von Radikalen missbraucht wurde, glaubt auch Islamwissenschaftler Bassam Tibi. Es gebe hier Kräfte, die die gewalttätigen Übergriffe orchestrierten.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, konzentrierte sich in seinem Statement vor allem auf den Umgang mit solch herabwürdigenden Publikationen. Seiner Meinung nach müsste man schon in den Schulen damit beginnen zu erläutern, welche Reaktion angemessen sei. Dass der Film keinesfalls zur Aufführung kommt, könnte für Markus Bugnyar von der Erzdiözese Wien auch als positives Signal wahrgenommen werden, dass alle religiösen Gefühle in Österreich respektiert würden.